Steuerhinterziehung Steinbrück fordert von Schweiz Rechts-Hilfe

Dortmund/Bern (RPO). Neuer Schlagabtausch im Steuerstreit zwischen Berlin und Bern: Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück hat Vorwürfe seines Berner Kollegen Hans-Rudolf Merz zurückgewiesen und die Schweiz zur Unterstützung im Kampf gegen die Steuerhinterziehung aufgefordert. Die Schweiz reagierte gelassen.

Das ist Peer Steinbrück
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Der SPD-Politiker sagte der Dortmunder Tageszeitung "Ruhr Nachrichten": "Wir unterstützen die Schweiz, wenn sie gegen ihre Steuerhinterzieher vorgehen will. Umgekehrt nicht." Die Schweiz müsse Deutschland mehr Hilfe leisten. Steuerhinterziehung sei kein Kavaliersdelikt. "Wir müssen im gemeinsamen Interesse nicht nur Steuerbetrug, sondern auch Steuerhinterziehung bekämpfen können", sagte Steinbrück.

Er wies auch den Vorwurf von Merz zurück, Deutschland betreibe mit der neuen deutschen Abgeltungssteuer Steuerdumping. "Das ist ein Versuch abzulenken von dem eigentlichen Problem", sagte Steinbrück. Es gehe um die Zusammenarbeit bei der Durchsetzung nationaler Interessen. Die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge wird ab kommenden 1. Januar in Deutschland erhoben.

Laut Steinbrück haben deutsche Steuerzahler 200 bis 300 Milliarden Euro auf Schweizer Konten. Deshalb empfinde er Hinweise aus Bern, dass Deutschland 120 oder 130 Millionen Euro als Ertrag aus der Schweizer Zinsbesteuerung erhalte, als "Scherz", sagte Steinbrück. Die Schweiz und Liechtenstein sollten "uns die gleiche Hilfe bei Steuervergehen gewähren wie den Vereinigten Staaten", forderte der deutsche Minister. Das Thema spiele bilateral eine Rolle, "auch wenn ich damit einigen weiter südlich auf die Nerven gehe", sagte Steinbrück.

Schweiz fordert europäische Lösung

Im Schweizer Finanzministerium, dem Eidgenössischen Finanzdepartment (EFD), zeigte man sich über die neue Attacke Steinbrücks im Steuerstreit "nicht überrascht", wie Sprecher Roland Meier auf AP-Anfrage sagte. "Wir sind bereit, Schlupflöcher im Zinsbesteuerungsabkommen zu stopfen", sagte Meier. Doch entsprechende Forderungen müssten einstimmig von der EU kommen, nicht nur aus Deutschland allein. Steuerhinterziehung werde im Übrigen auch in der Schweiz bekämpft und mit happigen Bußen belegt. Im Falle der USA gehe es um Steuerbetrug, zudem hätten die USA ein Amtshilfegesuch eingereicht, sagte Meier. Wenn Deutschland ein solches bezüglich Steuerbetrug einreichen würde, würde die Schweiz diesem folgeleisten, sagte Meier. Doch ein solches Gesuch liege nicht vor.

Deutsche Politiker werfen der Schweiz immer wieder vor, mit dem Bankgeheimnis Steuerflüchtlinge aus der Bundesrepublik zu schützen. Weil die Schweiz zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug unterscheidet und die Hinterziehung bloß eine verwaltungsrechtliche Übertretung und kein Strafdelikt ist, gewährt das Land im Falle von Steuerhinterziehung keine internationale Rechts- und Amtshilfe. Steinbrück hatte im vergangenen Oktober gefordert, die Schweiz auf die Schwarze Liste der OECD der nicht kooperativen Steueroasen zu setzen.

(AP)
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