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Ziele einhalten: Steinbrück fordert Frankreich zum Sparen auf

Ziele einhalten : Steinbrück fordert Frankreich zum Sparen auf

Brüssel (RPO). Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat den Druck auf Frankreich erhöht und die Regierung in Paris dazu aufgefordert, die von den Euro-Staaten vereinbarten Sparziele einzuhalten.

Paris sei verpflichtet, "alle Anstrengungen zu unternehmen, um 2010" das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zu erreichen, betonte Steinbrück am Dienstag vor Beratungen der EU-Finanzminister in Brüssel. Die französische Finanzministerin Christine Lagarde hatte am Vorabend erklärt, ob Paris dieses Ziel erreichen werde, hänge "von den konjunkturellen Bedingungen ab."

Nach Auffassung Lagardes befindet sich Frankreich damit "im Einklang mit der 2007 in Berlin verabschiedeten Erklärung", in der sich die Finanzminister der Euro-Staaten zum Abbau ihrer Haushaltsdefizite bis 2010 bekannten.

Auch der Eurogruppen-Vorsitzende und luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker erklärte am Montagabend, in der Gruppe herrsche Einvernehmen darüber, dass "die konjunkturellen Bedingungen ... den Mitgliedstaaten gestatten müssen, das mittelfristige Ziel für 2010 auch zu erreichen".

In der im vergangenen Jahr in Berlin verabschiedeten Erklärung hieß es dazu: "Unter Ausnutzung der vorteilhaften Konjunkturlage werden die meisten Mitglieder der Währungsunion ihre mittelfristigen Ziele 2008 oder 2009 erreichen, und alle sollten dies spätestens für 2010 anstreben."

In der am Montagabend von den Finanzministern der Eurogruppe abgestimmten Erklärung wurde nun offenbar der Verweis auf die konjunkturellen Umstände stärker hervorgehoben. Das Dokument muss noch von den Finanzministern aller 27 EU-Staaten abgesegnet werden.

Steinbrück erklärte, der vorliegende Text bedeute kein Abweichen vom gemeinsamen Ziel eines ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2010: "Aus der Verpflichtung ist niemand entlassen."

Anlass der neuerlichen Debatte über den gemeinsamen Sparkurs sind die Stabilitätsprogramme von Frankreich, Deutschland und neun weiteren Ländern, zu denen die 27 EU-Finanzminister am Dienstag eine gemeinsame Bewertung abgeben wollten. Die EU-Kommission hatte sich in der vergangenen Woche dafür ausgesprochen, besonders Paris nachdrücklich zu mehr Ehrgeiz bei der Haushaltskonsolidierung aufzufordern.

Deutschland sprach der Eurogruppen-Vorsitzende Juncker bereits am Montagabend ein großes Lob für die Sparanstrengungen der vergangenen Jahre aus. "Wir haben die deutsche Regierung für ihre außerordentliche Leistung beglückwünscht", sagte der luxemburgische Regierungschef. Die Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr erstmals seit 1989 wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt.

Hier geht es zur Infostrecke: Haushaltsentwurf 2008 bis 2011 im Überblick

(ap)