1. Politik
  2. Deutschland

Heute Treffen der G-20-Staaten in Berlin: Steinbrück drängt auf mehr Kontrolle

Heute Treffen der G-20-Staaten in Berlin : Steinbrück drängt auf mehr Kontrolle

Berlin (RPO). Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) will sich auf dem Finanzgipfel der europäischen G-20-Staaten für eine strengere Kontrolle von Banken und Hedge-Fonds einsetzen. Unter anderem sollen Finanzinstitute verpflichtet werden, in guten Jahren eine Reserve anzulegen, um Krisen besser zu überstehen.

Der Minister will nach einem Agenturbericht bei seinen Kollegen erreichen, dass alle Firmen, Produkte und Märkte im Finanzsektor einer Aufsicht unterliegen. Angesichts der jetzigen Bankenkrise setzt sich Steinbrück dafür ein, dass die Urheber von verbrieften Wertpapieren auch beim Weiterverkauf mindestens 5 Prozent des Risikos tragen müssen. Zudem sollen Banken für derartige Produkte mehr Eigenkapital vorweisen.

Hintergrund sind komplizierte Papiere, in denen teilweise minderwertige Hauskredite mit anderen Produkten gebündelt und verkauft wurden. Die Risiken lassen sich für die Käufer nur schwer einschätzen. Kritiker werfen auch den Bewertungsagenturen Versagen vor, weil sie gute Noten an Papiere vergaben, die heute praktisch nichts mehr wert sind.

Nach dem Willen Steinbrücks sollen die Ratingagenturen einer Aufsicht unterworfen werden, weil die Selbstkontrolle nach seiner Ansicht nicht ausreicht. Bei ihren Bewertungen sollen die Unternehmen historische Kreditausfälle einbeziehen.

Hedge-Fonds sollen sich nicht mehr verstecken können

Strengere Kontrollen sollen auch für Hedge-Fonds gelten. Sie sollen dort beaufsichtigt werden, wo sie aktiv sind und Einblick in ihre Struktur gewähren, um das Risiko besser abzuschätzen. Außerdem sollen die Gesellschaften Risiken besser vorsorgen.

Weitere Vorschläge betreffen die Bezahlung von Managern. Nach dem Willen Steinbrücks soll die Vergütung nicht mehr hochriskante und kurzfristige Geschäfte belohnen. Der Finanzminister will auch härter gegen Staaten vorgehen, in denen undurchsichtige Finanzgeschäfte möglich sind. Damit will er etwa Geldwäsche, die Finanzierung des Terrorismus und Steuerhinterziehung bekämpfen.

Mit dem Treffen in Berlin am Sonntag wollen sich die großen EU-Staaten auf den Weltfinanzgipfel in London am 2. April vorbereiten, bei dem es um eine neue globale Finanzarchitektur geht. Mit am Tisch sitzen Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien. Hinzu kommen Spanien, die Niederlande, die tschechische EU-Ratspräsidentschaft und Luxemburg, das den Vorsitz in der Euro-Gruppe hat.

Hier geht es zur Infostrecke: Das Wörterbuch zur Finanzkrise

(AP)