Interview mit dem Finanzminister Steinbrück: Die Kanzlerin hilft mir
Düsseldorf (RPO). Finanzminister Peer Steinbrück ist entschlossen, seinen Sparkurs im Etatstreit mit den vier Ministerien Wirtschaft, Forschung, Verkehr und Entwicklungshilfe knallhart durchzusetzen. Er sieht Kanzlerin Merkel "eindeutig” auf seiner Seite.
So rappt Steinbrück im Internet
Herr Steinbrück, Sie wollen vier Ministern die Etathoheit wegen überhöhter Ansätze entziehen. Muss sich ein Finanzminister so brachial durchsetzen?
Steinbrück Niemand will die Etathoheit entziehen. Die Etathoheit liegt beim Parlament. Wir reden über die Erarbeitung des Entwurfs des Haushalts für das Kabinett. Da kann ich alle nur auffordern, diese öffentliche Aufgeregtheit nicht mitzumachen. Das, was jetzt passiert, ist das Normalste der Welt. Der Finanzminister verlangt von allen Ressorts Unterstützung auf dem Weg hin zur Konsolidierung des Haushaltes. Wir dürfen nicht immer mehr Schulden zu Lasten künftiger Generationen machen. Wer diesen Kurs, den wir gemeinsam beschlossen haben, mitträgt, wird auch den Finanzminister an seiner Seite finden. Und ich bin ganz sicher, dass wir auch 2008 gemeinsam gute Lösungen finden werden.
Ist das Ziel, den Etat bis 2011 auszugleichen, noch realistisch?
Müssen Sie den Ministern nicht generell Etatvorgaben machen statt nur ihre Wünsche zu beschneiden?
Kann man vor dem Superwahljahr 2009 überhaupt noch eisern sparen?
Könnte man Goldverkäufe zur Haushaltssanierung einsetzen?
Steinbrück Das Bundesbankgold steht nicht für die Konsolidierung des Bundeshaushaltes zur Verfügung. Für die Konsolidierung müssen wir uns schon selber am Schopfe packen.
Fühlen Sie sich von der Kanzlerin ausreichend unterstützt?
Steinbrück Unser Zusammenspiel ist sehr gut. Die Kanzlerin ist in ihrer Unterstützung eindeutig und ausgesprochen hilfreich.
Was haben Sie aus der KfW- und IKB-Krise gelernt? Müssen schärfere Transparenz-Regeln her?
Drohen weitere Risiken?
