Konservativ und frei: Steinbach verteidigt Berliner Kreis in Union

Konservativ und frei: Steinbach verteidigt Berliner Kreis in Union

Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Vertriebenenverbands-Präsidentin Erika Steinbach wehrt sich gegen Kritik und Misstrauen der Parteiführung gegenüber dem neuen bürgerlich-konservativen Berliner Kreis in der Union. Steinbach sagte unserer Redaktion, sie verstehe den Argwohn der CDU-Spitze nicht.

Die Union hat ein schlechtes, die FDP ein katastrophales Wahljahr hinter sich. Beide haben neue Konkurrenz in Gestalt der Freien Wähler vor sich. Bei der Union treten außerdem neben die Konkurrenten von außen Helfer aus dem Innenleben der Partei. Dabei handelt es sich um angesehene CDU-Eigengewächse, die sich zunehmend sorgen, dass die Parteispitze an dem Ast mit den vermeintlich ungenießbaren konservativen Früchten sägt.

Zur Konkurrenz: Diese ist nicht allein kommunalpolitisch stark in Bayern. Ihr Name Freie Wähler zieht zunächst vor allem im Süden politisch engagierte, herkömmlichen Parteien entfremdete Wutbürger magisch an.

Bei der bayerischen Landtagswahl 2008 hatte die Vereinigung vorwiegend enttäuschter ehemaliger CSU-Sympathisanten 10,2 Prozent der Stimmen erreicht. 20 "Freie" sitzen seither im Münchner Landtag. Ihr Landes- und Bundesparteivorsitzender Hubert Aiwanger plant jetzt zweierlei: erstens die Ablösung der CSU von der Regierungsmacht durch ein Dreier-Bündnis aus SPD, Grünen, Freien unter dem Münchner SPD-Oberbürgermeister Christian Ude; zweitens die Kandidatur bei der Bundestagswahl und den Einzug in den Berliner Reichstag auf Kosten von CDU/CSU und FDP.

Chancen für neue Partei

Der Chef des Meinungsforschungs-Institutes Emnid, Klaus-Peter Schöppner, traut einer solchen neuen, Mitte-Rechts-Partei Potenzial zulasten von Union und FDP zu: Sie bekäme zehn Prozent oder mehr Stimmen, meinte der Demoskop gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Der Chemnitzer Politikwissenschaftler und Parteienforscher Eckhard Jesse prognostizierte im Gespräch mit unserer Zeitung, dass die bereits stark abgemagerte FDP durch die neue Freie-Wähler-Konkurrenz noch einmal zwei bis drei Prozent Zustimmung verlöre.

Aiwanger präsentierte gestern einen bundesweit bekannten und Talkshow-erprobten Bundesgenossen: Hans-Olaf Henkel. Der politisch umtriebige Wirtschaftsfachmann und ehemalige Industrieverbands-Chef will mit Hilfe der Freien Wähler vom Euro-Rettungskurs bitter enttäuschte Liberale gewinnen. Eine Zeit lang hatte der quicke 71-Jährige, der früher den Euro verteidigte, ihn heute aber für einen sündteuren Spaltpilz auf Kosten Deutschlands und Europas hält, mit einer neuen Partei geliebäugelt. Jetzt nimmt er von einer organisatorisch komplizierten Neugründung Abstand, auch weil Prominente wie Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) oder Friedrich Merz (CDU), die Henkel als politische Menschenfischer vorschwebten, nicht infrage kommen: Der eine (Guttenberg) taugt derzeit nicht, der andere (Merz) will nicht.

Also bieten sich für Henkel und Aiwanger die Freien Wähler als Vorreiter einer Bewegung an, welche FDP und Union in die Zange nehmen soll. Aiwanger sagte, man verstehe sich als liberal-konservativ. Nachdem die Euro-Rettungsskeptiker beim FDP-Mitgliederentscheid verloren hätten, bildeten die Freien Wähler eine politische Alternative. Henkel, der lange Jahre der FDP zugeneigt war, will den Freien beitreten, deren Vorsitzender wiederum deutlich machte, man könne mit allen demokratischen Parteien, mit Ausnahme der Linkspartei, Regierungen bilden.

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Jesse: CSU hat Fehler gemacht

Politikwissenschaftler Eckhard Jesse bezeichnete es als einen schweren Fehler der CSU, nach der Bayernwahl 2008 nicht mit den Freien, vielmehr mit der FDP eine Koalition gebildet zu haben. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt machte sich über Aiwangers Ambitionen lustig. Er erklärte die Freien Wähler zur "Reste-Ecke für Politik-Irrläufer". Einerseits wolle Aiwanger mit Henkel den Euroskeptiker mimen, andererseits in Bayern gemeinsame Sache "mit den Eurobonds-Fetischisten" SPD und Grüne machen.

Zu den konservativen Helfern: Die CDU-Führung schaut unwirsch auf die neue Konkurrenz im Bund und missmutig auf Wolfgang Bosbach (Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses), Erika Steinbach (Vertriebenenverbands-Präsidentin), Christean Wagner (Fraktionschef im Wiesbadener Landtag) und Brandenburgs Innenminister a.D., Ex-General Jörg Schönbohm. Die Unionspolitiker haben sich aus Sorge um das bürgerlich-konservative Profil ihrer Partei im Berliner Kreis zusammengeschlossen.

Steinbach versteht Argwohn nicht

Frau Steinbach versteht den Argwohn nicht, der den Vier aus der Führung in Partei und Bundestagsfraktion entgegen schlägt. Die streitbare Abgeordnete bezeichnete es gegenüber unserer Redaktion als grottenverkehrt, dass die CDU-Spitze kritisch-wohlwollenden Geistern mit Misstrauen begegne: "Die CDU-Führung sollte sich über unser Engagement freuen. Wir sind das Herz der Union."

Die streitbare Abgeordnete Steinbach nannte es unsinnig, wenn Fraktionschef Volker Kauder betone, die CDU sei keine konservative Partei: "Wir sind nicht nur, aber wir sind auch konservativ." Wenn jemand sage, er sei liberal, könnte er auch bei der FDP mitmachen. Jemandem, der behaupte, er sei vorwiegend sozial, böte sich auch die SPD an. Das Kennzeichen der CDU jedoch sei das Drei-Säulen-Modell liberal, christlich-sozial, konservativ.

Steinbach wies Gedanken an eine neue konservative Partei strikt zurück. Alle Enttäuschten, die sagten "das ist nicht mehr meine CDU", sollten sich in der Partei dagegen stemmen, dass die politische Landschaft langsam aber sicher umgeformt und sozialdemokratisiert werde.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Erika Steinbach im Kurzportrait

(RP/jre)