Uneinigkeit in der CDU: Steinbach sieht AfD als möglichen Koalitionspartner

Uneinigkeit in der CDU : Steinbach sieht AfD als möglichen Koalitionspartner

Als erstes Führungsmitglied der Unionsfraktion hat sich die hessische CDU-Politikerin Erika Steinbach für eine Koalition mit der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) ausgesprochen.

"Die AfD ist nach meinen Beobachtungen eine rechtsstaatliche, demokratische Gruppierung und damit ebenso unser Konkurrent wie unser möglicher Partner", sagte die Präsidentin des Bundes des Vertriebenen dem Magazin "Der Spiegel".

"In unserer Demokratie müssen die Parteien dazu bereit sein, mit allen demokratischen Gruppierungen zu koalieren, die nicht radikal oder gewaltbereit sind", so Steinbach. "Wenn Parteien anfangen, sich einander zu verweigern, dann wird es sehr gefährlich für die Demokratie."

Die CDU-Spitze hatte dagegen erklärt, dass es weder Bündnisse noch Kooperationen mit der AfD geben werde. Unionsfraktionschef Volker Kauder kündigte an, dass er auch keine Talkshows mehr besuchen werde, falls AfD-Politiker teilnehmen. Dieser Kurs stößt in der Partei auf Unbehagen. "Ich persönlich würde mich anders entscheiden", sagte Wolfgang Bosbach (CDU), Chef des Innenausschusses im Bundestag. Es sei nicht richtig plausibel, dass Kauder mit Spitzenkräften der Linken diskutieren wolle, nicht aber mit AfD-Chef Bernd Lucke.

Knapp ein Drittel der Deutschen geht nach einer Umfrage davon aus, dass die Euro-kritische AfD dauerhaft eine politische Kraft bleiben wird. In einer am Sonntag vorab veröffentlichten Emnid-Umfrage im Auftrag des Magazins "Focus" gingen 32 Prozent der Befragten davon aus, dass die Alternative für Deutschland sich nach ihrem Erfolg bei der Europawahl etablieren wird. Etwas mehr als die Hälfte der Befragten (54 Prozent) rechnete nicht damit. Besonders optimistisch waren erwartungsgemäß die AfD-Anhänger selbst: Unter ihnen rechnen 97 Prozent mit einem dauerhaften Erfolg ihrer Partei. Aber auch 44 Prozent der Anhänger der Linkspartei und ein Drittel der Unions-Anhänger gingen der Umfrage zufolge davon aus, dass sich die AfD etabliert.

Besonders skeptisch sind dagegen die Sympathisanten von SPD und FDP: 74 Prozent der SPD-Anhänger rechnen damit, dass die AfD wieder von der politischen Bühne verschwindet, bei denen der FDP sind es 71 Prozent. Für die Erhebung befragte TNS Emnid Anfang vergangener Woche 1006 repräsentativ ausgewählte Bürger.

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(dpa)