Damit steht Nahles nicht allein da. Aus weiten Teilen der Opposition sowie von Sozialverbänden hatte es ebenfalls Kritik an der Reform gehagelt. Die tatsächliche Festlegung auf den Betrag wird aber erst am Sonntag erfolgen. Dann kommen CDU und FDP zu ihrem Koalitionsgipfel zusammen.

Während auf der einen Seite der Betrag nur geringfügig steigen soll, müssen sich Hartz-IV-Empfänger auf der anderen Seite offenbar auch auf neue Einschränkungen einstellen. So heißt es nach Medienberichten, dass Tabak und Alkohol aus der Förderung herausgenommen werden sollen. In der Regierung wurde dies schon seit Tagen erwogen. Seibert äußerte sich nicht dazu. Dagegen sollten etwa die Praxisgebühr und Kosten für den Internetanschluss einberechnet werden.

"Die Entscheidung ist noch nicht gefallen", sagte dagegen Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Berechnungen zur Neuregelung der Sätze liefen noch. Die Bundesregierung habe sich nach eigenen Angaben noch nicht auf die künftige Höhe festgelegt.

Der Regierungssprecher betonte, es sei "nicht sinnvoll, Einzelnes, was der eine oder andere erfahren haben will", zu erörtern. Der Zeitplan für die Neuberechnung gelte weiter. Seibert bestätigte aber, dass das Thema am Donnerstagabend bei dem traditionellen Kamingespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Unionsministerpräsidenten im Vorfeld der Bundesratssitzung besprochen worden sei.

Kritik von allen Seiten

Kritik an den Plänen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) äußerte etwa der Paritätische Wohlfahrtverband. Er fordert eine Anhebung der Erbschaftssteuer, um die Regelsätze von Hartz-IV-Empfängern zu erhöhen. "Ich finde es nicht zu viel verlangt, wenn jemand, der sozusagen ohne Zutun Vermögen seiner Eltern bekommt, ein Zehntel davon den Armen gibt", sagte Geschäftsführer Ulrich Schneider der "Süddeutschen Zeitung".

Auch die Deutsche Bischofskonferenz hat die Sparmaßnahmen der Bundesregierung bei Hartz IV-Empfängern gerügt. Bei der Abschlusspressekonferenz der Herbst-Vollversammlung am Freitag in Fulda nannte es deren Vorsitzender Robert Zollitsch "sinnvoll und wünschenswert", dass auch die Bezieher höherer Einkommen einen größeren Beitrag zur Schuldeneingrenzung leisten. "Kritisch zu beurteilen ist die Streichung des Elterngeldes für Hartz IV-Empfänger, sagte Zollitsch.

Und der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte die Pläne von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen nach deren Bekanntmachung als "Armutszeugnis" für die Regierung bezeichnet. Der DGB warf der Ministerin vor, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts "moglichst billig umsetzen" zu wollen.

Befürchtung von Mehrkosten

Tatsächlich äußerten in den vergangenen Tagen mehrere Politiker die Befürchtungen, dass der Etat im Ressort von der Leyens nicht ausreichend könnte, sollten die Sätze zu stark steigen. So hatten sich Haushaltsexperten der Union dagegen ausgesprochen, kein zusätzliches Geld für die Hartz-IV-Sätze zur Verfügung zu stellen.

"Führt die Neuberechnung von Regelsätzen zu Mehrausgaben, dann müssen diese durch Einsparungen an anderer Stelle im Etat des Arbeitsressorts gegenfinanziert werden", sagte etwa der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU), in einem Interview.

Auch FDP-Chef Guido Westerwelle hatte intern bereits deutlich gemacht, dass es eine starke Erhöhung der Hartz-IV-Leistungen nicht geben dürfe. Dies wäre nicht gerecht, wenn es gleichzeitig Nullrunden für Rentner gebe. Die FDP plädiert daher ebenfalls für eine moderate Anhebung. Eine konkrete Höhe sei bis zum Treffen am Sonntag Kaffeesatzleserei, hieß es in der FDP.