Kanzler über Maßnahmenpaket Steigende Flüchtlingszahlen – und jetzt, Herr Scholz?

Berlin · Von Januar bis August wurden in Deutschland mehr als 200.000 Erstanträge auf Asyl gestellt. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigt nun ein Maßnahmenpaket an. Das Handwerk spricht sicher derweil für unbürokratische Integration in den Arbeitsmarkt aus.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor Beginn einer Kabinettssitzung im Kanzleramt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor Beginn einer Kabinettssitzung im Kanzleramt.

Foto: dpa/Michael Kappeler

„Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland streben, ist im Moment zu hoch“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Mehr als 70 Prozent aller Flüchtlinge, die in Deutschland ankommen, seien vorher nicht registriert worden, „obwohl sie nahezu alle in einem anderen EU-Land gewesen sind“.

„Deshalb unterstützen wir seit langem den Schutz der europäischen Außengrenzen. Und wir setzen die zusätzlichen Grenzsicherungsmaßnahmen zu Österreich fort, mit der Schweiz und Tschechien haben wir gemeinsame Kontrollen auf deren Seite vereinbart.“

Wenn ein Asylgesuch abgelehnt worden sei, müssten die Betroffenen Deutschland auch wieder verlassen. „Dafür müssen wir sorgen“, betonte Scholz. Die Regierung in Warschau wiederum müsse sicherstellen, dass nicht weiter Visa verkauft und Flüchtlinge nach Deutschland „durchgewunken“ werden. „Deshalb haben wir die Kontrollen an der Grenze zu Polen verschärft.“ Zusammengenommen sollten die Maßnahmen eine Wirkung bei den Flüchtlingszahlen erzielen. Scholz: „Wir hoffen, dass sich das schnell bemerkbar macht.“

Scholz betonte, er strebe im November eine Einigung mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten beim Thema Finanzierung der Flüchtlingskosten in den Kommunen an. „Noch als Bundesfinanzminister hatte ich den Ländern eine Lösung vorgeschlagen, die sich an den tatsächlichen Zugangszahlen orientiert – eine Art atmenden Deckel.“ Zuletzt hatten die Bundesländer eine solche Pro-Kopf-Regelung vom Bund eingefordert, in den Gesprächen der vergangenen Woche gab es aber insbesondere bei der Höhe der Unterstützung vom Bund noch keine Einigung.

Monheim: Flüchtlinge auf Schulgelände
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Flüchtlinge auf Schulgelände

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Foto: Matzerath, Ralph (rm)/Matzerath, Ralph (rm-)

FDP will Prepaid-Karten statt Bargeld für Flüchtlinge

Die FDP erhöht derweil beim Thema Sachleistungen statt Bargeld für Asylbewerber den Druck auf ihre Koalitionspartner und die Bundesländer. „Mit einer bundesweit gültigen Bezahlkarte könnten Asylbewerber ihren täglichen Lebensbedarf im Einzelhandel decken, aber keine Rücküberweisungen in Herkunftsländer vornehmen“, sagte Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) der „Bild“ (Samstag).

Direkte Geldzahlungen seien hingegen „ein Anreiz zur Einreise in die Sozialsysteme“, meinte Wissing. „Daher wollen wir als FDP die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen.“ Zuvor hatte bereits FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr den Stopp von Bargeldzahlungen an Geflüchtete gefordert.

Bundeskanzler Olaf Scholz betonte, er habe nichts dagegen, Asylbewerbern Gutscheine anstelle von Bargeld zu geben. „Wir haben die gesetzliche Möglichkeit dazu geschaffen“, sagte der SPD-Politiker dem SWR. Die Bundesländer könnten dies ausprobieren, hätten es bislang aber nicht getan. „Es scheint so zu sein, dass die meisten finden, es ist zu bürokratisch“, sagte Scholz.

Die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Rasha Nasr, sagte den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (NBR/Samstag), die Länder hätten offenbar Probleme, die notwendige Infrastruktur zur Bevorratung von Sachleistungen vorzuhalten. Sie unterstütze das Festhalten an Geldleistungen.

Die Union forderte bei dem Thema eine erneute Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes. „Ich bin dafür, die Gesetzeslage so zu ändern, dass Sachleistungen während des gesamten Asylverfahrens Vorrang vor der Auszahlung von Geld haben“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Alexander Throm (CDU) den Zeitungen der NBR. Allerdings sei auch die flächendeckende Einführung von Bezahlkarten in den Ländern und Kommunen „kein Allheilmittel“. Die Ampelregierung müsse generell falsche Anreize für irreguläre Migration minimieren.

Handwerk will Flüchtlinge ohne Integrationskurse einstellen

Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat sich unterdessen für eine unbürokratische Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt ausgesprochen. „Wir müssen da viel pragmatischer werden. Ein Unternehmer sollte selbst entscheiden, wen er in seinem Betrieb beschäftigen kann. Das sollte ohne Sprachtests und Integrationskurse möglich sein“, sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Wenn jemand arbeite, lerne er die Sprache möglicherweise viel schneller und integriere sich viel leichter.

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich dafür aus, dass mehr Asylbewerber arbeiten können. „Ich teile das Verständnis vieler Menschen, die sagen: Wenn da Arbeit ist, die getan werden muss, und da ist jemand, der sie tun könnte, dann soll er das auch machen“, sagte Scholz im Interview der Woche des SWR. Man dürfe dabei allerdings die Themen Flucht und Verfolgung nicht mit Arbeitskräfteeinwanderung verwechseln.

Geflüchtete können in Deutschland prinzipiell nach drei Monaten eine Beschäftigung aufnehmen. Das sei aber mit zu vielen Ausnahmen versehen, kritisierte Dittrich - und sollte dringend überarbeitet werden. „Denn wer seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten und etwas leisten will, ist im Handwerk stets willkommen. Die zuständigen Behörden sind mehr denn je aufgefordert, hier ihren Ermessensspielraum ausbildungs- und beschäftigungsfreundlich auszulegen.“

Sehr viele Handwerksbetriebe seien bereits sehr flexibel und bildeten Geflüchtete aus und beschäftigten sie. „Aber es gibt auch Betriebe, die noch nicht verstanden haben, dass die Fachkräftesicherung eine Frage des Überlebens werden wird“, sagte der Handwerkspräsident.

(hebu/dpa/kna)