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Kieler SPD-Landeschef: Stegner wegen HSH-Einkünften in der Kritik

Kieler SPD-Landeschef : Stegner wegen HSH-Einkünften in der Kritik

München/Kiel (RPO). Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef RalfStegner ist wegen der Abrechnung von Einkünften in die Kritikgeraten. Der Oppositionsführer hat Einkünfte aus seiner Tätigkeit alsAufsichtsrat bei der HSH Nordbank möglicherweise nicht ordnungsgemäßabgeführt. Der SPD-Politiker bestreitet die Vorwürfe.

Laut "Focus" schickte Stegner der Bank Ende Mai 2008 eine Rechnungfür seine Aufsichtsratstätigkeit 2007. Die Bank habe danach 14 375Euro plus Mehrwertsteuer auf Stegners Konto überwiesen. Nach derNebentätigkeitsverordnung des Landes steht Ministern für derartigeMandate ein Grundbetrag von maximal 5550 Euro im Jahr zu, den siebehalten können und versteuern müssen. Der Rest muss an dieLandeskasse abgegeben werden.

Dem "Focus"-Bericht zufolge war zunächst niemandem aufgefallen,dass der SPD-Fraktionschef dem Land noch knapp 9000 Euro schuldet.Anfang Februar habe das Innenministerium Stegner um Aufklärunggebeten. Laut seiner Antwort stehe ihm das Geld zu, weil er dieHSH-Bezüge für 2007 erst nach seinem Ausscheiden aus dem Kabinetterhielt. Somit "unterliege ich diesbezüglich meinen Pflichten alsAbgeordneter". Entscheidend sei nicht, "für welches KalenderjahrZahlungen geleistet werden, sondern in welchem Kalenderjahr".

Nach Ansicht von FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki ist dies aberfalsch. Er verwies auf einen Erlass, den Stegner selbst Ende 2005 alsInnenminister verfügt habe. Demnach gelte für die Abführung dasZufluss-, und nicht das Abrechnungsprinzip.

"Dass Herr Dr. Stegner schon als Aufsichtsrat der HSH Nordbanknicht wusste, was er tat, ist schlimm genug. Dass er heute nicht mehrweiß, was er als Innenminister veranlasst hat, disqualifiziert ihnfür jede Form der politischen Einflussnahme", sagte Kubicki.CDU-Fraktionschef Christian von Boetticher warf Stegner vor,angesichts seiner Vorwürfe gegenüber Bankmanagern den eigenenAnsprüchen nicht gerecht zu werden.

Nach Ansicht des Staatsrechtlers Hans Herbert von Arnim verdanktder SPD-Politiker das Aufsichtsratsmandat seinem Ministeramt "und derdamit verbundenen Kontrollfunktion". Daher "sollte er auch bezüglichder Vergütung die für Minister geltende Begrenzung des Eigenbehaltsfür sich gelten lassen", sagte von Arnim.

Stegner sagte: "Mir zu unterstellen, ich wollte mich auf Kostendes Landes Schleswig-Holstein persönlich bereichern, ist empörend.Ein solcher Vorwurf ist infam. Ich habe in den ganzen Jahren meinerZugehörigkeit zur Landesregierung und als Abgeordneter des Landtagesnach bestem Wissen meine jeweiligen Erklärungs-, Ablieferungs- undVersteuerungspflichten erfüllt." Stegner saß von 2003 bis zu seinemRücktritt vom Posten des Innenministers Anfang 2008 im Aufsichtsratder HSH Nordbank.

Unterstützung erhielt er von den stellvertretenden SPD-LandeschefsAndreas Breitner und Bettina Hagedorn. Die Zuspielung "internerBriefwechsel und Halbinformationen" an die Medien dienten dem "Zieldes politischen Rufmords". Die Regierung versuche, "vom eigenenVersagen abzulenken, indem sie den Oppositionsführer durch denSchmutz zieht".

(Weitere Quellen: von Arnim im "Focus"; Kubicki in"Schleswig-Holstein am Sonntag", alle anderen in Mitteilungen)

(DDP/sdr)