1. Politik
  2. Deutschland

Vor Ausschuss in Baden-Württemberg: Stefan Mappus verteidigt Kauf von EnBW-Aktien

Vor Ausschuss in Baden-Württemberg : Stefan Mappus verteidigt Kauf von EnBW-Aktien

Der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Stefan Mappus (CDU), hat vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss den Aufkauf von EnBW-Anteilen im Jahr 2010 verteidigt. "Ich stehe zum EnBW-Anteilserwerb", sagte Mappus am Freitag in Stuttgart. Mit dem Kauf habe er verhindern wollen, dass ein ausländisches Unternehmen die Mehrheit an dem Energieversorger übernimmt.

Als damaliger Ministerpräsident hatte Mappus 2010 maßgeblich dazu beigetragen, dass das Land 46,5 Prozent der EnBW-Anteile von dem französischen Konzern EdF kaufte. Den Landtag und weite Teile des Kabinetts hatte Mappus vorab nicht informiert. Im Oktober 2011 befand der Staatsgerichtshof, dass er das Geschäft aber nicht hätte ohne das Parlament abschließen dürfen. Diese Einschätzung habe ihn "sehr überrascht", sagte Mappus nun vor dem U-Ausschuss. Er habe nicht vorsätzlich die Verfassung gebrochen.

"EnBW sollte nicht in ausländische Hände fallen"

Zu dem Geschäft sei es damals gekommen, weil EdF seine Beteiligung an EnBW neu regeln wollte, erzählte Mappus. EdF-Chef Henri Proglio habe die "klare Ansage" gemacht, dass er vorhabe, entweder die Mehrheit an EnBW zu erwerben oder die Anteile zu verkaufen. Da sei die Erkenntnis gereift, "dass ich proaktiv handeln muss", sagte Mappus. Er habe verhindern wollen, dass EnBW in ausländische Hände fällt. Das Land habe deshalb um die Anteile bieten müssen, auch damit kein dritter Interessent zugreift.

Der Obmann der Grünen-Fraktion im U-Ausschuss, Uli Sckerl, widersprach der Darstellung der Gefahr eines möglichen fremden Bieters: "Wir haben bei akribischem Nachsuchen keinen gefunden, der uns gesagt hat, die Gefahr war real", sagte er zu Mappus Ausführungen. Dieser ließ sich nicht beirren: "Natürlich", hätte es fremde Interessenten gegeben können, beharrte Mappus auf seinen Ausführungen, ohne jedoch einen potenziellen weiteren Investor zu nennen.

Bei den schließlich beginnenden Verhandlungen habe EdF um Verschwiegenheit gebeten, führte der 45-Jährige weiter aus. Vor allem aber habe Konzernchef Proglio fortwährend darauf beharrt, dass der Kauf ohne Parlamentsvorbehalt abgewickelt werde. "Die EdF bewegte sich hier keinen Millimeter", sagte Mappus.

Die das Land beratende Anwaltskanzlei Gleiss Lutz habe deshalb einen Rechtsweg gesucht und gefunden, den Kauf zu stemmen, ohne das Parlament einbinden zu müssen. "Gleiss Lutz hat geprüft und vermerkt, es geht, und dann ging es", sagte Mappus. Hätten die Anwälte Zweifel geäußert, "hätte ich diese Transaktion sofort abgebrochen", betonte er. Auch sei der zuletzt als zu hoch kritisierte Preis von rund 4,7 Milliarden Euro "aus damaliger wie heutiger Sicht ein guter Preis" gewesen, betonte der frühere Ministerpräsident.

Nach Mappus sollte das Untersuchungsgremium am Freitag den Deutschland-Chef von Morgan Stanley, Dirk Notheis, befragen. Die Investment-Bank hatte den Anteilekauf mit eingefädelt. Insgesamt will der Ausschuss bis zu 50 Zeugen hören, darunter auch eine Reihe ehemaliger Minister aus dem Kabinett Mappus.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Das ist Stefan Mappus

(AFP)