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Stefan Mappus: Landesregierung verfälscht Tatsachen im S-21-Bericht

Stefan Mappus wehrt sich : "Landesregierung verfälscht Tatsachen im S21-Bericht"

Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) wehrt sich gegen Vorwürfe, er habe im Jahr 2010 Polizeieinsätze gegen Stuttgart-21-Gegner beeinflusst.

Es sei ein Skandal, dass die jetzige grün-rote Landesregierung wichtige Tatsachen unterdrücke und ein verfälschendes Bild zeichne, heißt es in einer Stellungnahme seines Anwalts vom Dienstag. Dies könne "zu einem Rufmord ausgeschlachtet werden."

Zuvor war ein Bericht der jetzigen Regierung zu einem Landtags- Untersuchungsausschuss öffentlich geworden, in dem sie davon ausgeht, dass Mappus einen Polizeieinsatz gegen S-21-Gegner angeordnet habe. Mappus wirft Grün-Rot vor, dieser Annahme widersprechende Zeugenaussagen zu ignorieren. Bei einem späteren Einsatz am 30. September waren 130 Demonstranten und 34 Polizisten verletzt worden.

Mappus hatte vor dem ersten Untersuchungsausschuss zum harten Vorgehen gegen Demonstranten im Stuttgarter Schlossgarten behauptet, nie Einfluss auf polizeiliche Einsatzfragen genommen zu haben. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt seit Anfang März wegen uneidlicher Falschaussage gegen den 48-Jährigen.

(dpa)