1. Politik
  2. Deutschland

FDP-Spitzenkandidat in Niedersachsen: Stefan Birkners schwierige Mission

FDP-Spitzenkandidat in Niedersachsen : Stefan Birkners schwierige Mission

Stefan Birkner ist Umweltminister in Niedersachsen. Bei der Wahl am 20. Januar tritt der 39-Jährige als Spitzenkandidat der FDP an. Birkners Abschneiden dürfte über die Zukunft von Philipp Rösler als Parteichef entscheiden. Scheitert die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde, wäre für Rösler Schluss.

Nicht wenige Beobachter rechnen mit einer Signalwirkung für die nachfolgende Wahl der Kreis- und Gemeindeparlamente in Schleswig-Holstein im Mai, die Landtagswahl in Bayern im September und die Bundestagswahl im Herbst.

Dass die niedersächsische CDU samt Ministerpräsident David McAllister Wahlsieger wird, wird nicht bezweifelt. Mehr als fraglich erscheint indes das Abschneiden der FDP. Wieder einmal. Die Hoffnungen einer ganzen Partei ruhen auf den Schultern des Landesvorsitzenden Stefan Birkner.

Aufwind in den Umfragen

Umfragen sehen die seit langem kriselnden Liberalen zwar leicht im Aufwind, aber weiterhin bei nur vier Prozent. Damit wäre die FDP von Parteichef Phillip Rösler nicht im Landtag vertreten. Für Rösler wohl das Aus als Vorsitzender der Bundespartei. Somit hat Birkners Abschneiden in Hannover entscheidende Auswirkungen auf Röslers Zukunft in Berlin. Verliert Birkner, so glauben viele, geht Rösler.

Birkner bewertete den Aufwärtstrend für seine Partei in den Umfragen als erfreulich. "Wir sind davon überzeugt, dass für die FDP Niedersachsen am Ende sechs bis acht Prozent drin sind", sagte er.

Birkners positive Einstellung kann nicht darüber hinweg täuschen, dass es für den gebürtigen Schweizer dennoch ein undankbarer Job ist. Wählen die Niedersachsen die FDP wider Erwarten doch noch in den Landtag, steht Röslers politisches Überleben im Mittelpunkt der liberalen Feierlichkeiten.

Birkner geht auf Distanz zu Rösler

Scheitert Birkners FDP an der Fünf-Prozent-Hürde, stürzen sich Medien, politische Gegner und Parteimitglieder auf den wankenden FDP-Vorsitzenden und fordern seinen Rücktritt.

Für Birkner dürfte eine der Hauptaufgaben im Wahlkampf darin liegen, die bundespolitische Führungsdebatte um Rösler bestmöglich aus Niedersachsen fernzuhalten. Birkners Strategie: Inhaltlich Distanz zum Parteichef schaffen. Der niedersächsische FDP-Spitzenkandidat äußerte jüngst seinen Unmut wegen Röslers harter Haltung zu Mindestlöhnen.

"Die FDP sollte entspannter als bislang mit dem Thema Mindestlöhne umgehen", sagte er der Zeitung "Die Welt". Seine Partei dürfe sich "beim Thema 'Gerechte Löhne' nicht in eine Ecke drängen lassen, die überhaupt nicht zutrifft." Die Liberalen seien selbstverständlich für faire und gerechte Löhne.

"Immer unterschiedliche Positionen"

Rösler reagierte gelassen auf die Abgrenzung des niedersächsischen Umweltministers. "Erst mal ist der Rösler da ganz entspannt", sagte der FDP-Chef. Er kenne Birkner schon sehr lange "auch aus Jungliberalenzeiten - und schon damals hatten wir in dieser Frage immer unterschiedliche Positionen".

Gleichzeitig aber weiß auch Birkner, dass er auf die Unterstützung der Bundes-Partei und deren Parteichef angewiesen ist. So wies er den Vorstoß von FDP-Entwicklungsminister Dirk Niebel zurück, gegebenenfalls den Parteivorsitz und die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl zu trennen.

"Ich halte diese Vorstöße von Dirk Niebel für völlig inakzeptabel, völlig deplatziert und in der Sache nicht für zielführend", betonte er in einem Radiointerview. Der Nachrichtenagentur dapd sagte er, er wolle im niedersächsischen Landtagswahlkampf im Januar sechs von acht Terminen gemeinsam mit Rösler bestreiten. "Wir machen Wahlkampf gemeinsam mit der Bundespartei und das natürlich auch mit dem gesamten Spitzenpersonal."

Birkner hat Fahrt aufgenommen

Seit 2011 hat Birkners Karriere mächtig an Fahrt aufgenommen. Der 39-jährige verdankt seinen persönlichen Aufstieg in der Partei in hohem Maße auch der Krise seiner Partei. Am 25. September 2011 trat er die Nachfolge Röslers als Chef der Landes-FDP an. In der Bevölkerung ist dank seiner sympathischen Art beliebt.

Rösler hatte den promovierten Juristen nach dem enttäuschenden Abschneiden der FDP bei der Kommunalwahl 2011 in Niedersachsen selbst als Kandidaten vorgeschlagen. Seit Januar 2012 ist Birkner als Umweltminister Mitglied der Landesregierung.

Zuvor hatte der zweifache Vater in dem FDP-geführten Haus vier Jahre lang als Staatssekretär gearbeitet. Die Erwartungen in der Bundespartei an Birkner sind hoch. Der ruhig und ausgeglichen wirkende Politiker ist FDP-Mitglied seit 1991.

(nbe)