Starke-Familien-Gesetz: Franziska Giffey ist verantwortlich für neues Gesetz

Starke-Familien-Gesetz : Gut verkauft - Ministerin Giffey beweist viel PR-Talent

Die Große Koalition hat das Starke-Familien-Gesetz beschlossen. Es ist der Verdienst von Familienministerin Franziska Giffey.

Familienministerin Franziska Giffey ist ein Aktivposten für die SPD in der Bundesregierung. Die frühere Bürgermeisterin des Problembezirks Berlin-Neukölln wirkt authentisch – und sie kennt die Nöte einkommensschwacher Familien aus eigener Vor-Ort-Erfahrung. Bei der Wahl der Titel für ihre Gesetzesinitiativen beweist Giffey zudem viel PR-Talent. Nach dem „Gute-Kita-Gesetz“ bringt Giffey jetzt das „Starke-Familien-Gesetz“ auf den Weg. Es enthält - bei aller berechtigten Kritik an den Details - viele gute Ansätze zur Verbesserung der Lage von Kindern aus ärmeren Familien. Giffey orientiert sich am Machbaren, was die schnelle Hilfe für betroffene Kinder erst ermöglicht. Statt kaum umsetzbare und unfinanzierbare Wolkenkuckucksheime zu errichten, wie etwa eine neue Kindergrundsicherung, die den kompletten Umbau des Sozial- und Steuersystems erforderte.

Richtig ist der Ansatz, die finanzielle Unterstützung für Kinder zu erhöhen, die in Geringverdiener-Haushalten leben. Zielgruppe sind vor allem Alleinerziehende, denn unter ihnen ist ein auffallend hoher Anteil auf aufstockende Leistungen zum Lebensunterhalt angewiesen. Der Kinderzuschlag für einkommensschwache Familien soll so erhöht werden, dass er zusammen mit dem Kindergeld das Existenzminimum des Kindes deckt. Im Grunde ist das eine Selbstverständlichkeit. Anders ausgedrückt: Unverständlich ist, warum für Kinder aus armen Haushalten die verfassungsrechtlich vorgeschriebene Sicherung des Existenzminimums bisher nicht Richtschnur der Politik gewesen ist.

Allerdings sollen die Ausgaben für den erhöhten Kinderzuschlag auf eine Milliarde Euro in dieser Legislaturperiode gedeckelt werden. Der Ausgabendeckel läuft dem Anspruch zuwider, das Existenzminimum wirklich für alle Kinder abzudecken. Zudem offenbart schon die Annahme, dass nur 35 Prozent der Anspruchsberechtigten der Kinderzuschlag beantragen werden, die weiterhin zu hohen bürokratischen Hürden bei der Antragstellung.

Zu begrüßen sind dagegen die Neuregelungen zum Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder aus ärmeren Haushalten. Ihre Eltern werden künftig keinen Ein-Euro-Zuschuss zum Schul-Mittagessen mehr bezahlen müssen, was die Teilnahme am Mittagessen ungemein vereinfacht. Auch werden Lehrer die Kosten für Schulausflüge künftig pauschal abrechnen können. Der staatliche Zuschuss für den persönlichen Schulbedarf eines Kinders wird von 100 auf 150 Euro pro Jahr erhöht. Auch das ist ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings wird perspektivisch ein deutlich höherer Betrag nötig sein, damit auch Kinder aus bildungsfernen Haushalten im digitalen Zeitalter mithalten können.