Fragen und Antworten zur Standortdebatte Habeck und Lindner ringen um gemeinsamen Wirtschaftspakt

Berlin · Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) sind sich immerhin einig, dass ihre Regierung sehr schnell viel mehr tun muss, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und Investitionsbedingungen zu verbessern. Die Frage ist nur: Wie?

 Es geht nur gemeinsam trotz unterschiedlicher Auffassungen: Robert Habeck (Grüne, rechts) und Christian Lindner (FDP) auf der Regierungsbank im Bundestag.

Es geht nur gemeinsam trotz unterschiedlicher Auffassungen: Robert Habeck (Grüne, rechts) und Christian Lindner (FDP) auf der Regierungsbank im Bundestag.

Foto: dpa/Britta Pedersen

Das Treffen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) mit den Chefs führender Wirtschaftsverbände und einflussreicher Ökonomen sollte geheim bleiben, doch im politischen Berlin bleibt selten etwas unter der Decke. Die Öffentlichkeit erfuhr nach dem informellen Gespräch in Habecks Ministerium vergangene Woche wenig über die Inhalte. Doch es stand symbolisch für den Versuch der beiden wichtigsten Minister im Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), gemeinsam und nicht gegeneinander die Wirtschaftsschwäche zu bekämpfen. Habeck hat erkannt, dass es nur mit mehr staatlichen Schulden nicht getan sein wird, auch Reformen müssen angeschoben werden. Und Lindner? Wird der FDP-Chef am Ende doch zusätzlichen neuen Schulden zustimmen? Zum Stand der Debatte die wichtigsten Fragen und Antworten.

Warum steht die Wirtschaft eigentlich so schlecht da?

Die deutsche Wirtschaft steckt nach 2023 derzeit weiter in der Rezession. Das Münchner Ifo-Institut rechet für 2024 nur mit einem Wachstum von 0,2 Prozent, das Kieler Institut für Weltwirtschaft mit 0,1 Prozent. Als Gründe gelten die Schwäche Chinas, die Kriege in der Ukraine und Nahost, die Inflation und gestiegene Zinsen, aber auch strukturelle Nachteile wie die überbordende Bürokratie, der Fachkräftemangel, hohe Energiekosten und Firmensteuern. Auch die große Unsicherheit über wirtschaftspolitische Weichenstellungen bremse die Investitionen, warnte Ifo-Präsident Clemens Fuest. Doch es gibt auch Hoffnungsschimmer, etwa ab der Jahresmitte: Die Inflation sinkt. Steigende Reallöhne könnten den Konsum ankurbeln, geringere Zinsen die Investitionen.

Wie soll die Wirtschaft entlastet werden?

Das ist die Gretchenfrage, über die in der Bundesregierung Uneinigkeit herrscht. Habeck hatte erst kürzlich ein milliardenschweres Sondervermögen vorgeschlagen, mit dem Unternehmen unter die Arme gegriffen werden soll – etwa durch Steuergutschriften und steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten. Er räumte ein, dass die Firmensteuern international nicht wettbewerbsfähig seien. Im letzten Punkt stimmt er mit Finanzminister Lindner überein, der eine „Wirtschaftswende“ fordert. Doch ein schuldenfinanziertes Sondervermögen, um Subventionen auf Pump zu zahlen, lehnte der FDP-Chef klar ab. Und der Kanzler? Der hält sich in der Debatte auffällig zurück. Scholz rief zuletzt lieber dazu auf, keine schlechte Stimmung, sondern mehr „Zuversicht“ zu verbreiten, wie jüngst bei einem Spitzengespräch auf der Handwerksmesse in München. Der Kanzler verwies auf das Wachstumschancengesetz, das Steuererleichterungen für Unternehmen bringen soll. Allerdings geht es nur noch um eine Entlastung von rund drei Milliarden Euro im Jahr. Ursprünglich waren sieben Milliarden Euro geplant. Der Bundesrat will das Gesetz nach vielen Diskussionen am Freitag beschließen.

Was plant der Finanzminister?

Lindner hat mit seiner Forderung nach einer „Wirtschaftswende“ den Vize-Kanzler herausgefordert, in dessen Zuständigkeit sie fällt. Es gebe ein Wachstums- und kein Konjunkturproblem, ein Angebots- und kein Nachfrageproblem, so Lindner. Zu dem von ihm geplanten „Dynamisierungspaket“ zählt der Bürokratieabbau, die Entlastung der Steuerzahler, auch Reformen des Sozialstaats. Für alle neuen Ideen, den Sozialstaat auszubauen, hat er ein Moratorium gefordert. Auch die FDP-Fraktion sieht großen Bedarf: „Für die FDP ist klar, dass ein großer Wurf notwendig ist, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen", sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel unserer Redaktion. „Deshalb wird die Koalition mit einer Wirtschaftswende über sich hinaus wachsen müssen. Wir müssen bei der Entlastung der Unternehmen von Steuern und Bürokratie sehr viel weiter gehen. Wir brauchen zudem mehr Arbeitsanreize und dürfen beim Sozialstaat nichts mehr draufsatteln.“

Wie sieht der Zeitplan für das neue Wachstumspaket aus?

Habeck und Lindner wollen bis Frühsommer ein gemeinsames Konzept zur Ankurbelung des Wachstums vorlegen, das in den Bundeshaushalt 2025 eingearbeitet werden und spätestens ab Anfang 2025 wirken soll. Der Etat soll Anfang Juli vom Kabinett beschlossen werden.

Soll die Bundesregierung weiter Top-Unternehmen mit Milliarden-Subventionen locken?

Scholz und Habeck plädieren dafür, dass etwa Halbleiter-Herstellern oder Batteriefabriken die Ansiedlung in Deutschland weiterhin mit Milliardensummen schmackhaft gemacht wird. So kommt es, dass sich etwa TSMC in Sachsen, Intel in Sachsen-Anhalt oder der Batteriehersteller Northvolt in Schleswig-Holstein niederlassen. Lindner steht auf einem anderen Standpunkt, auch wenn er sich damit nicht durchsetzen konnte.

Wie ist es um den Umbau der Energiewirtschaft bestellt?

Auch wenn sich Deutschland in Rekordtempo unabhängig von russischem Gas gemacht hat, stammen noch immer 90 Prozent der fossilen Energieversorgung aus Importen. Habeck betonte am Dienstag beim Energy Transition Dialog im Auswärtigen Amt, dass Deutschland diese Abhängigkeit auf 30 Prozent reduzieren will. Gelingen soll das mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien, der Elektrifizierung von der Mobilität bis zur Wärmeproduktion und mit der Wasserstoffproduktion.