Rechtliche Bedenken Stamp: Keine Abschiebung nach Syrien, solange Assad regiert

NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp startet zwar Einzelfallprüfungen für Rückführungen krimineller und gefährlicher Syrer, wofür die Innenministerkonferenz zum Jahreswechsel den Weg freigemacht hat. Doch er hält gerichtliche Erlaubnisse dafür jedoch vorerst für unwahrscheinlich.

 Flüchtlingsminister Joachim Stamp bei einem Pressegespräch im September in Düsseldorf.

Flüchtlingsminister Joachim Stamp bei einem Pressegespräch im September in Düsseldorf.

Foto: dpa/Roland Weihrauch

Von Gregor Mayntz