Marode Straßen Städtetagspräsident fordert Lkw-Maut für alle Straßen
Berlin · In der Debatte um marode Straßen hat Städtetagspräsident Ulrich Maly (SPD) die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Straßen gefordert. Ihre geplante Ausweitung allein auf alle Bundesstraßen reiche nicht aus.
Das sagte Maly der Zeitung "Die Welt" vom Samstag. Der Nürnberger Oberbürgermeister begründete seinen Vorstoß auch damit, dass die Lastkraftwagen auch die Landes- und Gemeindestraßen kaputt machten. Seinen Angaben nach kann die Maßnahme jährlich etwa vier Milliarden Euro einbringen. Die Finanzlücke bei der Instandhaltung kommunaler Verkehrswege bezifferte Maly auf jährlich "mindestens 2,7 Milliarden Euro".
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Thorsten Albig (SPD) hatte vergangene Woche mit seiner Forderung nach einer Sonderabgabe für alle Autofahrer zur Reparatur des Straßennetzes eine heftige Debatte ausgelöst.
Als Größenordnung nannte Albig einen Betrag von 100 Euro pro Jahr pro Autofahrer. Albig habe in einem Punkt recht, sagte Maly nun der "Welt": "Die im Koalitionsvertrag vereinbarten zusätzlichen fünf Milliarden Euro für den Verkehrsbereich werden nicht reichen. Wir müssen jetzt kreativ sein."
Er schlug daher vor, den Solidarpakt zu einem Investitionspakt weiterzuentwickeln und dazu den Solidaritätszuschlag nach 2019 in einen "Infrastruktursoli" zu verwandeln. Die Soli-Einnahmen könnten dann möglicherweise "für eine begrenzte Zeit nicht mehr in den klassischen Bundeshaushalt fließen, sondern in einen Sonderfonds, der Infrastrukturprojekte in Bund, Ländern und Kommunen bedient".
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erteilte indes Albigs Vorschlag erneut eine Absage: "Da stelle ich als Bundesverkehrsminister ein Stoppschild auf", sagte Dobrindt der "Bild am Sonntag". "Deutsche Autofahrer zahlen durch Kfz- und Mineralölsteuer schon genug."
Dobrindt sprach sich zugleich dafür aus, Steuermehreinnahmen im Bundeshaushalt für Investitionen in die Infrastruktur zu nutzen. Wenn neben dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts die Entwicklung der Steuereinnahmen zusätzliche Spielräume eröffne, "sollten wir dieses Geld in die Infrastruktur unseres Landes investieren".
