Städtetag sorgt sich nach Lübcke-Attentat um Kommunalpolitiker

„Hass darf politische Debatten nicht vernichten“ : Städtetag sorgt sich nach Lübcke-Attentat um Kommunalpolitiker

Der Deutsche Städtetag ist nach dem Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke besorgt, dass es weitere Angriffe auf Kommunalpolitiker geben könnte.

„Leider sind gerade auch Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in den letzten Jahren stärker Drohungen und Anfeindungen ausgesetzt“, sagte der Städtetagspräsident, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). In politischen Diskussionen dürfe und müsse es Streit in der Sache geben, so Jung, „aber Menschenwürde, Toleranz und Gewaltfreiheit sind für unser demokratisches und gesellschaftliches Miteinander elementar. Niemals darf Hass unsere politischen Debatten vergiften.“

Der Kasseler Regierungspräsident Lübcke (CDU) war in der Nacht zum 2. Juni mit einer Schussverletzung am Kopf auf der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen-Istha entdeckt worden. Der 65-Jährige starb wenig später im Krankenhaus. Die Bundesanwaltschaft geht von einem politischen Attentat mit rechtsextremem Hintergrund aus. Unter dringendem Tatverdacht sitzt der 45-jährige, vorbestrafte Stephan E. in Untersuchungshaft. Wegen der Bedeutung des Falls hat am Montag der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen.

Bereits am Dienstag hatte der Deutsche Städte- und Gemeindebund zentrale Meldestellen für angefeindete Mandatsträger gefordert. „Von dieser Meldestelle aus soll dann eine zentrale Verfolgung in Gang gesetzt werden“, sagte Geschäftsführer Gerd Landsberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) auch mit Blick auf die Aufdeckung möglicher Netzwerke. „Wer sich für die Allgemeinheit einsetzt und damit Verantwortung für unser Land und die Demokratie übernimmt, sollte auch besonders geschützt werden“, sagte Landsberg.

(mja/dpa)
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