Streit um Entlastung für Mieter Städtetag kritisiert SPD-Vorstoß bei der Grundsteuer
Berlin · Die Grundsteuer muss bis Jahresende reformiert werden. Das will die SPD zum Anlass nehmen und die Abgabe für Mieter streichen. Künftig sollen nur Eigentümer zahlen müssen. Kommunen und die Union halten davon nichts.
Die Idee der SPD, Mieter künftig von der Grundsteuer zu befreien, ist beim Deutschen Städtetag durchgefallen. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte unserer Redaktion: „Ich begegne dem Vorschlag mit großer Skepsis.“ Vielleicht gelänge es, die Mieter kurzfristig etwas zu entlasten. Mittel- oder langfristig würden die Vermieter das Geld dann aber in ihre Kaltmieten einpreisen und zurückholen, sagte der Chef des Interessenverbands.
Zuvor hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, verlangt, dass künftig nur noch die Eigentümer, also Vermieter die Grundsteuer zahlen sollten. Um das sicherzustellen, will die SPD die Betriebskostenverordnung ändern. Bis Jahresende muss die Berechnungsgrundlage der Grundsteuer reformiert werden, weil das Bundesverfassungsgericht die dafür wichtigen Einheitswerte der Grundstücke für veraltet erklärt hatte. Derzeit ringen Bund und Länder um eine Reform.
Nach Angaben des Mieterbundes mussten im Jahr 2016 die Mieter in Deutschland im Schnitt etwa 18 Cent Grundsteuer je Quadratmeter zahlen. Fiele die Umlage durch den Vermieter künftig weg, würden Mieter einer 70 Quadratmeter-Wohnung also pro Jahr um etwa 150 Euro entlastet.
Die Erträge aus der Abgabe von jährlich rund 14 Milliarden Euro kommen den Kommunen zugute. Sie bezahlen damit beispielsweise den Bau und die Sanierung von Straßen und öffentlichen Gebäuden. Dedy vom Städtetag sieht dabei noch einen weiteren Kritikpunkt an einem Verbot der Mietumlage: „Außerdem wäre es nicht gerecht, denn auch die Mieter benutzen die kommunale Infrastruktur und sollten deshalb auch ihren Anteil an der Grundsteuer tragen.“
Ähnliche Reaktionen kamen aus der Union. Schneiders Pläne seien „nicht zu Ende gedacht“. Der Vorschlag lasse die Miete für alle steigen, „weil Vermieter bei Neuvermietungen zum Ausgleich die Kaltmieten erhöhen werden“, erklärte der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak. Unterstützung bekam Schneider dagegen von den Linken, die ebenfalls mit einer Entlastung für die Mieter rechnen. Und auch Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) äußerte sich entsprechend. Dass die Grundsteuer „bisher auf die Mieter umgelegt werden kann, ist systemwidrig, denn der Mieter profitiert in keiner Weise von den Wertsteigerungen“, sagte Geisel. Man solle daher die Umlagefähigkeit der Grundsteuer schleunigst korrigieren.
