Städtetag für Abgabe auf CO2-Emissionen

Beschluss auf Hauptversammlung : Städtetag für Abgabe auf CO2-Emissionen

Soll es eine Bepreisung von CO2 geben oder nicht? Der Deutsche Städtetag hat bei seiner Hauptversammlung ein deutliches Statement gesetzt.

Eine CO2-Bepreisung halte das Präsidium „für einen geeigneten und notwendigen Ansatz, um die Klimaziele schneller zu erreichen“, sagte der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD), am Dienstag bei der Eröffnung der 40. Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in Dortmund. Soziale Ungleichheiten müssten allerdings mit einem Teil der Einnahmen abgefedert werden, sagte Maly. Ein Teil der Mittel müsse in nichtfossile Energien investiert werden, um die Energiewende weiter voranzutreiben. Die Bepreisung könne allerdings kein Allheilmittel, sondern nur ein erster Schritt sein.

Der Städtetagspräsident, der Münsteraner Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU), forderte zudem von Bund und Ländern ein Gesamtkonzept für mehr nachhaltige Mobilität in den Städten. „Die Verkehrswende ist keine Science-Fiction. Sie muss jetzt losgehen“, sagte Lewe. Der Fahrradverkehr nehme deutlich zu. Autos transportierten im Durchschnitt nur 1,4 Menschen pro Fahrt, bräuchten aber die meiste Fläche pro Fahrgast. „Das Gesicht unserer Städte soll nicht Parkplatz oder vierspurige Straße sein“, sagte Lewe. Stattdessen brauche es eine „Radwege-Offensive von Bund, Ländern und Kommunen“, bessere Umgehungen für Autofahrer, eine Aufwertung des ÖPNV und „kluge Sharing-Modelle“.

Genaue Pläne müssten allerdings auch vor Ort mit den Bürgern ausgehandelt werden, sagte Lewe. Die Verkehrswende dürfe keine „Top-Down Geschichte“ sein. Es gehe nicht um eine ideologische Diskussion, sondern um die Lebensqualität für die Allgemeinheit. Der Bund müsse zudem rasch seine Koalitionsversprechen einlösen und das Programm für Großprojekte im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz von rund 330 Millionen auf eine Milliarde Euro anheben.

Maly forderte Bund und Länder zudem dazu auf, sich schnell im Gesetzgebungsprozess auf eine neue Gestaltung der Grundsteuer zu einigen. „Sonst fällt ein ganz wichtiges Standbein unserer Kommunalfinanzierung weg, und das darf nicht sein.“ Sollte es bis zum Jahresende keine Lösung geben, würden den teils ohnehin unterfinanzierten Städten etwa 14,5 Milliarden Euro entgehen. Die Steuer muss jeder Eigentümer eines Grundstücks zahlen. Zur Diskussion steht, ob bei der Berechnung nur die Fläche berücksichtigt oder auch ein Wertmaßstab berücksichtigt werden soll.

Die Hauptversammlung, die bis Donnerstag in Dortmund tagt, steht unter dem Motto „Zusammenhalt in unseren Städten“. Kommunalpolitiker diskutieren dabei mit Fachleuten aus Verbänden und Wissenschaft. Am Donnerstag wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprechen. Die zentralen Themen sollen Wohnungsnot, die Reform der Grundsteuer, Mobilität und Klimaschutz sein. Erwartet wurden von den Veranstaltern rund 1.300 Delegierte und Gäste.

Der Deutsche Städtetag vertritt die Interessen der Städte gegenüber Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat, Europäischer Union und anderen Organisationen. Er setzt sich für die kommunale Selbstverwaltung ein. Die Hauptversammlung ist das oberste Organ des Städtetages. Sie tagt alle zwei Jahre und setzt sich aus bis zu 800 Delegierten zusammen, die von den Mitgliedstädten und den außerordentlichen Mitgliedern entsandt werden.

lwd

(mja/epd)
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