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Städtetag fordert Sofortprogramm zu Flüchtlings-Unterbringung

"Aufnahmekapazitäten längst ausgeschöpft" : Städtetag fordert Sofortprogramm zu Flüchtlings-Unterbringung

Der Deutsche Städtetag fordert von Bund und Ländern ein Sofortprogramm für die angemessene Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Er sprach sich dafür aus, die Westbalkanstaaten Serbien, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären.

Die Städte täten ihr Möglichstes, um schutzbedürftigen Menschen zu helfen, sagte der Präsident des Städtetages, Ulrich Maly, am Mittwoch in Münster. "Wir fühlen uns ganz klar dem Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte und der Genfer Flüchtlingskonvention verpflichtet. Die dramatisch gestiegenen Asylbewerberzahlen stellen die Städte aber auch vor erhebliche praktische Probleme", so der Nürnberger SPD-Oberbürgermeister nach einer Präsidiumssitzung des kommunalen Spitzenverbandes. Auch das Deutsche Rote Kreuz (DRK) forderte schnelle Lösungen für eine humane Aufnahme von Flüchtlingen.

In vielen Städten seien die Aufnahmekapazitäten längst ausgeschöpft, so der Städtetag. Daher müssten die Asylverfahren entsprechend der Vereinbarung im Koalitionsvertrag auf drei Monate verkürzt und die Kapazitäten der Länder für die Unterbringung deutlich aufgestockt werden, sagte Maly. Außerdem benötigten die Kommunen Investitionshilfen zur Schaffung von Unterkünften sowie eine zeitnahe Erstattung ihrer Kosten, da die Flüchtlingsversorgung Aufgabe der Länder sei, unterstrich der Politiker. Die Erstattung der Kosten für Unterbringung, Versorgung und Betreuung der Asylbewerber sei in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich geregelt.

Allein in den ersten sieben Monaten hätten fast 100.000 Menschen in Deutschland Asyl beantragt, etwa 60 Prozent mehr als im Vorjahr, so der Städtetags-Präsident. Seit dem Wegfall der Visumspflicht seien auch die Asylbegehren aus den Westbalkanländern sprunghaft gestiegen, anerkannt wurden von ihnen allerdings laut Maly nur 0,3 Prozent.

Durch diese Asylbewerber hätten sich die Kapazitäten "für viele, tatsächlich schutzbedürftige Asylsuchende" verringert. "Deshalb appellieren wir an den Bundesrat, den Weg frei zu machen für die Gesetzesinitiative, um die Westbalkanstaaten Serbien, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären."

Der kommunale Spitzenverband begrüßte, dass laut Gesetzentwurf die Wartefrist, nach der Asylbewerbern und Ausländern mit einer Duldung die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt werden kann, von neun auf drei Monate verkürzt werden soll. Ebenso hob Maly die Zusage des Bundes für 300 zusätzliche Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hervor. Mit dieser Personalaufstockung könnten die Anträge schneller bearbeitet werden.

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Schnelle Lösungen für die humane Aufnahme von Flüchtlingen forderte das DRK. "Für Flüchtlinge muss vom ersten Tag an eine menschenwürdige Unterbringung sichergestellt werden", sagt DRK-Vizepräsidentin Donata Freifrau von Schenck in Berlin. "Das Menschlich-Bleiben kann uns keiner abnehmen." In den vergangenen zehn Jahren seien die Kapazitäten in den Aufnahmeeinrichtungen massiv abgebaut worden, so die Vizepräsidentin weiter. "Das rächt sich jetzt." Deutschland müsse eine stabile Infrastruktur für die Aufnahme von Flüchtlingen bereithalten.

Ein Sprecher des Finanzministeriums bestätigte, dass der Bund den Kommunen inzwischen in 88 Fällen leere Kasernen zur Unterkunft angeboten habe. In 21 Fällen seien entsprechende Verträge geschlossen worden oder stünden vor der Unterschrift. Die Bundeswehr prüft nach Angaben des Sprechers von Verteidigungsminister Ursula von der Leyen (CDU) zudem, leere Kasernenkapazitäten bereitzustellen. In Bayern seien in zwei Fällen bereits abgetrennte Gebäudeteile zur Unterbringung von Asylbewerbern an Kommunen vermietet oder verpachtet worden.

Hier geht es zur Infostrecke: So viele Flüchtlinge mussten die Städte 2014 neu aufnehmen

(KNA)