An neue Regierung: Städtetag fordert kommunalfreundliche Politik

An neue Regierung : Städtetag fordert kommunalfreundliche Politik

Der Deutsche Städtetag hat vor den Gesprächen zwischen den Parteien über die Regierungsbildung mehr Hilfen des Bundes für die Kommunen gefordert.

Der Städtebund verlangte am Dienstag unter anderem eine stärkere Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben, höhere Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und Maßnahmen in der Wohnungspolitik. Die künftige Bundesregierung müsse ihre Politik kommunalfreundlich ausrichten, erklärte der amtierende Städtetags-Präsident, Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD), in Berlin.

Zu den Sozialausgaben erklärte Maly, viele Städte könnten sich "immer weniger gegen den Teufelskreis aus steigenden Soziallasten und sinkenden Investitionen zur Wehr setzen". Der Bund sei zusätzlich zu den Entschuldungshilfen der Länder gefordert, die besonderen Belastungen strukturschwacher Städte aufzufangen.

Der Städtetag forderte zudem von Bund und Ländern ein Notprogramm für die Verkehrsinfrastruktur. "Die Finanzierung der Infrastruktur muss ein Megathema der neuen Legislaturperiode werden", erklärte die Vizepräsidentin des Städtetags, Ludwigshafens Oberbürgermeisterin Eva Lohse (CDU).

(AFP)