Neue Steuererleichterungen für Unternehmen Städten drohen weitere Milliardenausfälle

Frankfurt (RPO). Die geplanten Erleichterungen für Unternehmen könnten den Städten und Kommunen zum Verhängnis werden. Bereits das seit 1. Januar geltende Wachstumsbeschleunigungsgesetz führe zu Verlusten bei der Gewerbesteuer von 900 Millionen Euro jährlich. Nach Einschätzung des Deutschen Städtetags würde eine Abschaffung der Gewerbesteuer viele Städte in den Ruin führen.

Kommunen vor dem Finanzkollaps: Wie Städte sparen
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Foto: ddp

Den öffentlichen Haushalten drohen einem Zeitungsbericht zufolge durch weitere Steuersenkungen der schwarz-gelben Koalition noch in diesem Jahr zusätzliche Milliardenlasten. Durch die Gewerbesteuer-Ausfälle durch die Finanz- und Wirtschaftskrise hätten einige Städte bereits Ausfälle von bis zu 40 Prozent verzeichnet. "Ein Teil der Städte steht vor dem Kollaps und droht handlungsunfähig zu werden", kündigte die Städtetagspräsidentin und Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) bereits vor einigen Wochen an. Viele Kommunen erwarten für dieses Jahr ohnehin ein Rekorddefizit.

Neue Ausfälle in Milliardenhöhe

Die geplanten Steuererleichterungen für Unternehmen würden diese Situation noch verschlimmern. Der deutsche Städtetag beziffert die Einnahmeausfälle durch die geplanten Erleichterungen für Unternehmen auf 1,8 Milliarden Euro, wie die "Frankfurter Rundschau" berichtete. Die Summe leitet der kommunale Spitzenverband demnach aus dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen ab, mit denen sich bereits der Finanzausschuss des Bundestages befasst hat. Das Bundesfinanzministerium selbst mache in dem Gesetzestext keine Angaben zu den finanziellen Auswirkungen. Diese seien "nicht bezifferbar", heißt es laut "FR" dort lediglich.

Bei den neuen Plänen geht es um Erleichterungen für Firmen, die in Deutschland forschen und die Aufwendungen dafür beim deutschen Fiskus geltend machen. Wenn sie demnach Produktionen ins Ausland verlagern, müssen sie seit der Unternehmensteuerreform 2008 für diese "Funktionsverlagerung" über die Grenzen hinweg hierzulande Steuern zahlen.

Zusammen mit den Einnahmeausfällen durch das bereits gültige Wachstumsbeschleunigungsgesetz könnte die Lücke in den öffentlichen Haushalten der Zeitung zufolge allein durch die schwarz-gelben Steuerbeschlüsse auf über zehn Milliarden Euro steigen. Diese Regelung habe sich als zu "restriktiv" erwiesen, begründen Union und FDP den Angaben zufolge ihren Vorstoß.

"Diese Maßnahmen der Koalition würden allein den Kommunen bei der Gewerbesteuer ein Minus von 700 Millionen Euro im Jahr bescheren", sagte dagegen die Städtetagspräsidentin und Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) der "FR". Sie warnte das Regierungsbündnis davor, die Gewerbesteuer auszuhöhlen. Bereits das seit 1. Januar geltende Wachstumsbeschleunigungsgesetz führe zu Verlusten bei der Gewerbesteuer von 900 Millionen Euro jährlich. "Es ist weder fair noch vertretbar, die wichtigste Steuer der Städte jetzt binnen weniger Monate schon zum zweiten Mal zu schwächen", sagte Roth.

(afp/rm)
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