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Schulden in NRW: Städte vor dem Konkurs

Schulden in NRW : Städte vor dem Konkurs

Oberhausen (RP). Während die Städte an Ruhr und Wupper für ihre Stadtkassen einen Rettungsschirm verlangen, hält der Bund der Steuerzahler das Finanzdesaster für hausgemacht: Allein die Stadt Essen hätte durch den Verkauf von RWE-Aktien 150 Millionen Euro Zinszahlungen einsparen können.

Pleite sind die Städte im Ruhrgebiet und im Bergischen Land schon lange, jetzt droht etlichen von ihnen der Verlust des letzten Eigenkapitals. "Mein Duisburger Kollege Adolf Sauerland erlebt gerade, wie es ist, wenn man von außen den Strom abgedreht bekommt", so Oberhausens Oberbürgermeister Klaus Wehling gestern vor Journalisten. Die überschuldeten Haushalte beider Städte werden von der Bezirksregierung scharf kontrolliert. "Wir haben nicht gezockt, aber für uns wird zu Unrecht kein Rettungspaket geschnürt", klagt Wehling.

Verkehrte Welt an Rhein und Wupper: Während 50 Oberbürgermeister, Kämmerer und Landräte aus in Oberhausen gestern einen als Memorandum bezeichneten Notruf mit dem Titel "Wege aus der Schuldenfalle" absetzten, rief das Statistische Bundesamt in Wiesbaden den Wohlstand aus: Rechne man die drei Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen nicht mit, sei das Plus in den Stadtkassen nochmals gestiegen. Die meisten Kommunen setzten das Geld auch richtig ein: nämlich zum Schuldenabbau.

Die 18 Städte an Ruhr und Wupper präsentierten gestern eine ganz andere Bilanz: Sie machten 2007 einen Verlust von 625 Millionen Euro und vergrößerten damit ihre Schulden um 143 Euro pro Kopf der Bevölkerung. Gleichzeitig leisteten sie sich neue Kassenkredite von 886 Millionen Euro. Allein um ihre Schuldzinsen von 642 Millionen Euro zu tragen, bräuchten die Städte ein Einnahmeplus von 122 Euro pro Einwohner. Diese Ausgangslage nennt Martin Junkernheinrich, Professor für Kommunalwirtschaft an der TU Kaiserslautern, eine "Vergeblichkeitsfalle". Soll heißen: Kommt von außen keine Hilfe, hilft auch kein Hausmittel mehr.

Fast die Hälfte aller kommunalen Kassenkredite — bei Privatleuten wäre das der Dispo-Kredit des Girokontos — in Deutschland sei im vergangenen Jahr von Kommunen aus NRW in Anspruch genommen worden, so Klaus Wehling, und davon wiederum der weitaus größte Teil von Kommunen im Regierungsbezirk Düsseldorf. Ende 2007 habe allein das Volumen dieser Kredite bei 8,62 Milliarden Euro gelegen. Wehling: "Das ist ein Flächenbrand." Die Rathäuser an Ruhr und Wupper fürchten, fiskalisch endgültig abgehängt zu werden, wenn 2009 die sprudelnden Steuer-Quellen zu versiegen beginnen.

(RP)