Städtebund dringt auf Grundsteuerreform „In vielen Städten und Gemeinden werden die Lichter ausgehen“
Berlin · Der Städte- und Gemeindebund schlägt Alarm: Die Politik ist mit der Neugestaltung der Grundsteuer in Verzug. Es droht der Wegfall einer der wichtigsten Einnahmequellen.
Die unsichere politische Lage in Berlin in Bezug auf Arbeitsfähigkeit und Fortbestand der großen Koalition droht sich auch auf die Kassenlage der Kommunen auszuwirken. Die Bundesregierung ist mit der vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Grundsteuerreform in Verzug. „Wenn dieses Geld den Kommunen künftig nicht mehr zur Verfügung steht, werden in vielen Städten und Gemeinden die Lichter ausgehen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, unserer Redaktion.
Das höchste deutsche Gericht hatte der Bundesregierung im April auferlegt, die Grundsteuer zu reformieren und dafür bis Ende 2019 ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden. Sollte die Bundesregierung diese Frist nicht einhalten, droht ein Wegfall der Grundsteuer. Sie ist aber mit 14 Milliarden Euro die zweitgrößte Einnahmequelle der Kommunen mit eigenem Hebesatz. In Nordrhein-Westfalen sind die Hebesätze höher als in anderen Bundesländern. Dementsprechend stehen für die klammen Kommunen im Land noch höhere Summen auf dem Spiel. Insgesamt nehmen die NRW-Kommunen jährlich 3,7 Milliarden Euro aus der Grundsteuer ein. Das entspricht nach Angaben des Städte- und Gemeindebundes 206 Euro pro Einwohner. Zum Vergleich: Im Bundesdurchschnitt sind es 163 Euro pro Einwohner.
„Die Bundesregierung muss noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen“, forderte Landsberg. Insbesondere für Kommunen, denen es finanziell schlecht gehe und die wenig Gewerbe hätten, sei die Grundsteuer eine verlässliche Einnahmequelle. Mit der Grundsteuer finanzieren die Kommunen Kitas, Schulen, Sportplätze, Straßen, Wege und Schwimmbäder.
Landsberg verwies darauf, dass die Kommunen ohnehin schon einen Investitionsstau von 158 Milliarden Euro hätten. „Da dürfen wir nicht riskieren, dass die 14 Milliarden Euro an jährlichen Einnahmen durch die Grundsteuer wegbrechen“, mahnte er. „Zu unserem großen Bedauern hat der Bund bis heute weder ein Eckpunktepapier noch einen Gesetzentwurf vorgelegt“, sagte Landsberg.
Der Städte- und Gemeindebund fordert, das neue Modell solle die Grundstücksfläche wertorientiert und die Aufbauten pauschaliert berücksichtigen. In der Grundsumme soll die Steuer nicht steigen. Es würde unter den Immobilienbesitzern aber Gewinner und Verlierer geben. Landsberg betonte: „Klar zurückzuweisen ist, dass durch eine Grundsteuerreform die Mieten in den Städten spürbar ansteigen würden.“ Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat bereits Aufkommensneutralität für die Grundsteuer zugesichert.
Auch Bürgermeister in Nordrhein-Westfalen sind alarmiert. „Die Grundsteuer ist für die Stadt eine wichtige Einnahme, auf die wir der Höhe nach nicht verzichten können“, sagte Hans-Wilhelm Reiners, Oberbürgermeister von Mönchengladbach, unserer Redaktion. „Wenn nun die bisherige Berechnungsgrundlage nur noch eine begrenzte Zeit angewendet werden darf, muss eine neue Berechnungsgrundlage so schnell geschaffen werden, dass es zwischenzeitlich nicht zu Einnahmeausfällen kommt“, forderte er. Außerdem sei entscheidend, dass die zukünftigen Einnahmen in der gleichen Höhe zu erzielen seien wie bisher. „Hier ist der Gesetzgeber gefordert“, sagte Gladbachs Oberbürgermeister.
