Am 25. Mai wird in NRW gewählt Städte können Erfrischungsgeld für Wahlhelfer erhöhen
Düsseldorf · Am 25. Mai wird in NRW wieder gewählt. Eine organisatorische Herausforderung, denn Kommunalwahl, Europawahl und Integrationswahl stehen an diesem Tag auf dem Plan. Da dies für die Wahlhelfer mehr Arbeit bedeutet, haben einige Städte das Erfrischungsgeld erhöht. Denn die Kommunen profitieren finanziell von der Zusammenlegung der Wahlen. Doch nicht alle Städte können sich eine Erhöhung leisten.
Die Wahlhelfer in Duisburg können sich freuen: Für sie gibt es eine saftige Erhöhung des Erfrischungsgeldes, das sie für ihren Einsatz am Wahlsonntag bekommen. Für Wahlvorstand und Schriftführer gibt es 60 Euro statt wie bisher 45 Euro, und auch die Beisitzer bekommen 15 Euro mehr als sonst. Die Teilnahme an der Schulung zum Wahlhelfer honoriert die Stadt ebenfalls mit 15 Euro - in den Jahren zuvor gab es dafür nichts. Damit legt die Stadt einen großen Teil der Erstattung, die sie vom Bund bekommt, auf die Wahlhelfer um. Viele andere Städte erhöhen das Erfrischungsgeld um etwa zehn Euro.
Die Kosten für die Kommunalwahlen haben die Städte selbst zu tragen. Wahlen, die Land und Bund betreffen, wie das bei der Europawahl der Fall ist, werden anteilig vom Bund erstattet. Weil am 25. Mai Kommunal- und Europawahl auf einen Tag fallen, sparen die Städte ordentlich. In den kreisfreien Städten können bis zu vier Wahlen auf dem Programm stehen. Dort werden auch die Bezirksvertretungen neu gewählt, in manchen Städten auch die Bürgermeister. "Da die Wahlen zusammen durchgeführt werden, kann man von einem geringen Einspareffekt reden", erklärt der Sprecher der Gemeinde Grefrath. Die Ersparnis ergibt sich daraus, dass nur eine Wahlbenachrichtigung verschickt wird, was Portokosten spart, und dass die Zahl der Wahlhelfer nicht oder kaum erhöht werden muss. Die Europawahl macht die Kommunalwahl als günstiger.
Weniger Geld wegen desolater Haushaltslage
In Grevenbroich hat man bereits errechnet, dass die Kommune durch die Zusammenlegung der Wahlen knapp 31.000 Euro einsparen wird. "Bei getrennten Wahlen würden etwa 140.000 Euro an Kosten anfallen, durch die Zusammenlegung auf einen Termin erhoffen wir uns Einsparungen", erklärt Stadtsprecher Andreas Sterken. Dort kann man es sich also leisten, das Erfrischungsgeld um zehn Euro zu erhöhen. Für andere Städte bedeutet die Ersparnis aufgrund ihres desolaten Haushalts eine Erleichterung. Sie sind dennoch nicht in der Lage, den Wahlhelfern mehr Geld zu bieten. In Tönisforst gibt es sogar weniger Geld, so die Sprecherin der Gemeinde: "Bei der letzten Wal waren es noch 50 Euro. Bei dieser Wahl werden 20 Euro weniger ausgezahlt. Das Erfrischungsgeld musste mit Blick auf den Haushalt gekürzt werden."
Viele Städte können noch nicht kalkulieren, wie hoch die Erstattung vom Bund sein wird, und sind deshalb mit ihren Ausgaben zurückhaltend. 21 Euro erstattet der Bund pro Wahlhelfer. "Die Kosten für die Wahlhelfer kann man kalkulieren, die Portokosten für Briefwahl und anderes allerdings nicht", heißt es daher aus Neuss. Im Haushaltsplan 2014 der Stadt sind die Wahlen mit 291.000 Euro veranschlagt. Die Stadt hofft, dass ihr vom Bund rund 90.000 Euro für die Europawahl erstattet werden. Nach der Wahl gibt es eine Spitzabrechnung dazu. Im Rathaus wird nicht ausgeschlossen, dass der Bund argumentiert, Neuss hätte die Wahllokale ohnehin alle besetzen müssen, und versucht wird, die Stadt zu drücken.
Wahlhelfer in Duisburg nehmen reißaus
Der doppelte Urnengang soll Geld sparen und sich positiv auf die Wahlbeteiligung auswirken, heißt es aus dem NRW-Innenministerium. Dass einige wenige Städte das Erfrischungsgeld erhöhen können, könnte ihnen bei Suche nach Wahlhelfern zugute kommen. Denn viele Städte suchen bis zuletzt händeringend ehrenamtliche Helfer. In Duisburg gab es bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr erhebliche Probleme: 30 Wahlhelfer in acht Stimmbezirken verließen vor Ende der Auszählung ihre Wahllokale. Dadurch kam es bei der Auszählung zu Verspätungen, erst um 0.38 Uhr nachts war der letzte Stimmbezirk ausgezählt. Ersatzwahlhelfer mussten gefunden werden. Denn ist das Team nicht mit der Mindestbesetzung vollständig, darf nicht weiter ausgezählt werden.