Nach EnBW-Affäre Stächele tritt als Landtagspräsident zurück
Stuttgart/Ulm (RPO). Der baden-württembergische Landtagspräsident Willi Stächele (CDU) will am Mittwoch von seinem Amt zurücktreten. Das kündigte der 59-Jährige am Dienstag am Rande der CDU-Fraktionssitzung in Stuttgart an.
Seine Beweggründe wollte Stächele erst vor dem Landtag bekannt geben. Die Landesregierung sowie die Fraktionen von Grünen und SPD begrüßten die Entscheidung als konsequent.
Nach dem Urteil des Staatsgerichtshofs, der den Ankauf des EnBW-Aktienpakets als verfassungswidrig gerügt hatte, hatten die Regierungsfraktionen aus Grünen und SPD Stächeles Rücktritt gefordert. Sie begründeten dies damit, dass der frühere Finanzminister aufgrund seiner Rolle bei dem Geschäft seine Aufgabe als Hüter der Parlamentsrechte nicht mehr glaubhaft wahrnehmen könne.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Hauk sagte am Dienstag, dass die Fraktion die Entscheidung mit Respekt zur Kenntnis genommen habe. "Wir bedauern den Rücktritt, aber wir verstehen die noch zu erläuternden Beweggründe." Hauk lobte die Arbeit Stächeles als Landtagspräsident. Dank ihm habe ein "frischer Wind" durch Parlament geweht.
Kretschmann zollt Stächele Respekt für Entscheidung
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zollte Stächele Respekt für die Entscheidung. "Damit hat Stächele möglichen Schaden vom Parlament, der ersten Gewalt im Staate, abgewendet und somit unserem Land einen guten Dienst erwiesen." Der stellvertretende Ministerpräsident Nils Schmid (SPD) sagte, dass dies "eine Belastung vom gesamten Parlament" nehme.
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen, die Anfang der Woche ein Misstrauensvotum gegen Stächele angekündigt hatten, begrüßten die Entscheidung erwartungsgemäß. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel wertete den Schritt als "konsequent und unausweichlich". Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Edith Sitzmann bezeichnete den Rücktritt als "die einzig richtige Entscheidung und gut für das Parlament".
Schmiedel und Sitzmann appellierten an die CDU-Fraktion, rasch eine Persönlichkeit als Kandidat für das Präsidentenamt auszuwählen, die mit einer breiten Unterstützung des Landtags rechnen könne.
SPD und Grüne fordern Distanzierung Hauks vom EnBW-Deal
Grüne und SPD halten die Affäre um den EnBW-Deal mit dem Rücktritt Stächeles jedoch noch nicht für ausgestanden. Schmiedel warf CDU-Fraktionschef Hauk vor, den verfassungswidrigen EnBW-Aktienrückkauf am Parlament vorbei bis jetzt noch für opportun zu halten. Hauk hatte sich nach dem Urteil zum EnBW-Deal vor Stächele gestellt. "Ich erwarte nun dazu im Landtag eine klare Distanzierung", forderte Schmiedel.
Sitzmann bezeichnete Hauks "reflexartige Reaktion" als bedenklich. "Für die CDU scheint Vasallentreue offenbar wichtiger zu sein als Verfassungstreue", sagte Sitzmann.
Guido Wolf womöglich Nachfolger
Der Tuttlinger Landrat Guido Wolf soll der Nachfolger des baden-württembergischen Landtagspräsidenten werden. Der 50-Jährige sagte am Dienstag in Stuttgart am Rande der Fraktionssitzung, ihn habe der geschäftsführende Fraktionsvorstand einstimmig vorgeschlagen. "Ich fühle mich geehrt", sagte er. Seine Nominierung liege nun in der Hand der Fraktion.
Aus der Fraktion hieß es, bis zur Sondersitzung am Mittwoch, in der der Nachfolger Stächeles offiziell nominiert werden soll, könnten auch andere Abgeordnete ihre Kandidatur erklären. Der Vorschlag des Vorstands sei aber bereits am Dienstag auf große Zustimmung gestoßen.
Wolf kündigte an, sein Amt als Tuttlinger Landrat im Fall seiner Wahl aufzugeben. "Das Amt des Landtagspräsidenten erfordert den ganzen Mann oder die ganze Frau", sagte er.
