Kritik nach Honoraren für Politiker: Stadtwerke Bochum beenden "Atriumtalk"

Kritik nach Honoraren für Politiker: Stadtwerke Bochum beenden "Atriumtalk"

Die Stadtwerke Bochum beenden ihre politische Vortragsreihe "Atriumtalk". Das kündigte die Aufsichtsratsvorsitzende, die Bochumer Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD), am Donnerstag nach einer Sondersitzung des Gremiums an. Personelle Veränderungen bei den Stadtwerken seien aber nicht geplant.

Das kommunale Unternehmen steht in der Kritik, weil es dem früheren Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) für einen Vortrag beim "Atriumtalk" 25.000 Euro gezahlt hatte. Die Stadtwerke hatten am Sonntag einräumen müssen, dass Steinbrück anders als zuvor behauptet nicht darauf hingewiesen worden war, das Honorar für einen karitativen Zweck spenden zu sollen.

Die Aufsichtsratsvorsitzende kritisierte, bei der Vertragsgestaltung für den "Atriumtalk" habe es auch mündliche Vereinbarungen gegeben. Diese Handhabung sei eine Schwachstelle gewesen, die aufgearbeitet werden müsse. Sie sprach von "Kommunikationsschwierigkeiten und Fehlern handwerklicher Art". Scholz sagte, in der Sondersitzung seien viele Fragen aufgetreten, die noch geklärt werden müssten. Das solle auf einer weiteren Sitzung am Dienstag (13. November) geschehen.

Der designierte Kanzlerkandidat Steinbrück hat unterdessen angekündigt, sein Honorar spenden zu wollen. Er habe Scholz um die Adressen von drei sozialen Einrichtungen gebeten, an die er das Geld anteilig überweisen könne, berichtete die "Bild"-Zeitung. Er wolle mit der Spende der Angelegenheit ein "gütliches" Ende setzen.

Schwarz-Gelb gegen genaue Auflistung

Union und FDP sind unterdessen strikt gegen die genaue Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Im Bundestag lehnten sie am Donnerstag in namentlicher Abstimmung den Antrag von SPD und Grünen ab, künftig alle Zusatzverdienste auf Euro und Cent zu veröffentlichen.

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Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, warf der Koalition deshalb "schäbige Heuchelei" vor. Sie hätten "die Backen aufgeblasen", um den designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück wegen seiner Vortragshonorare aufs Korn zu nehmen. Ihre eigenen Abgeordneten seien aber nicht bereit, genau wie Steinbrück ihre Einnahmen publik zu machen. Für Becks SPD-Kollegen Thomas Oppermann misst die Koalition deshalb mit zweierlei Maß.

Für die FDP wies Bundestags-Vizepräsident Hermann Otto Solms die Forderung der Opposition als "Show-Veranstaltung" zurück. Der CDU-Parlamentarier Bernhard Kaster erklärte, einen "gläsernen Abgeordneten" dürfe es nicht geben.

Union und FDP plädieren dafür, die bisherige Regelung für eine pauschale Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von bislang drei auf zehn Stufen zu erhöhen. So könne ebenfalls mehr Transparenz bei der tatsächlichen Größenordnung der Zusatzverdienste erreicht werden, erklärten ihre Redner.

Weitere Anträge der Opposition sehen vor, für ausgeschiedene Regierungsmitglieder eine Karenzzeit einzuführen, bevor sie wieder eine berufliche Tätigkeit annehmen dürfen. Die Grünen sprechen sich für eine Wartezeit von drei Jahren für ehemalige Kanzler, Minister und Staatssekretäre aus. Nach dem SPD-Vorschlag soll eine Ethikkommission des Parlaments darüber entscheiden, ob Spitzenpolitiker in den ersten 18 Monaten nach dem Ausscheiden eine bestimmte bezahlte Tätigkeit übernehmen dürfen.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Das ist Peer Steinbrück

(APD)
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