Beamtenpensionen Staatssekretäre im Alter gut versorgt
Berlin (RP). Die Bundesregierung beschäftigt so viele Staatssekretäre wie noch nie. Spitzenbeamten sind allerdings auch Spitzenverdiener. Der Präsident des Steuerzahlerbundes nennt deren Ruhestandsbezüge einen "goldenen Spazierstock" und fordert Einschnitte bei den Versorgungsleistungen.
Dickes Gehalt plus Zulagen - Was Europa-Beamte verdienen
Die "Bild"-Zeitung hatte Angela Merkel für sich gewonnen. Als die CDU-Kanzlerkandidatin im September 2005 ankündigte, sie werde bei einem Wahlsieg als eine der ersten Maßnahmen die Pensionsansprüche der Minister und Staatssekretäre kappen, jubelte das Boulevardblatt: "Frau Merkel fängt beim Sparen bei sich selbst an."
Was ist seitdem passiert? Nicht viel, wie das aktuelle Beispiel des geschassten Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Joachim Wuermeling, zeigt. Nach nur zwei Jahren im Amt hat der frühere Spitzenbeamte Anspruch auf ein "Übergangsgeld" von rund 178000 Euro. Möglich macht das ein Paragraph im Bundesbeamtengesetz, der eine außerordentliche Kündigung für die ansonsten unkündbaren Beamten vorsieht. Demnach kann ein "politischer Spitzenbeamter" (und das sind die Staatssekretäre) jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden.
Allerdings erhält er dann laut Versorgungsgesetz für die Anzahl der Monate im Amt knapp 71 Prozent des letzten Monatsgehalts als "Abfindung". Bei einem Monatsbrutto von 10815 Euro (Besoldungsstufe B 11) sind das 7687 Euro pro Monat. Oder insgesamt knapp 192000 Euro.
Keine Sorgen im Alter
Auch im Alter muss sich Wuermeling keine Sorgen machen. Wenn er mit 65 Jahren in Rente geht, bringt ihm alleine die Staatssekretärs-Tätigkeit eine Pension von mindestens 3785 Euro pro Monat. Spitzenbeamte erwerben diese Pensionsansprüche, wenn sie mindestens zwei Jahre im Amt waren. Wuermeling war genau 25 Monate Staatssekretär. Als ehemaliger Europa-Abgeordneter erhält der 47-jährige Rechtsanwalt später weitere Pensionszahlungen, die allerdings verrechnet werden. Ähnlich gut versorgt ist Jörg Hennerkes. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hatte den Staatssekretär Ende Januar in den Ruhestand versetzt - nach exakt zwei Jahren im Dienst.
Karl-Heinz Däke, Präsident des Steuerzahlerbundes, wittert "Taktik auf Kosten des Steuerzahlers" und fordert Einschnitte bei den Versorgungsleistungen. Die Ruhestandsbezüge für die Spitzenbeamten nennt er "goldenen Spazierstock". Der Parteienforscher Hans Herbert von Arnim plädiert ebenfalls für einen "großen Wurf" bei den Pensionsregelungen. Die Politiker seien bislang von den Einschnitten der Rentenreform weitgehend verschont geblieben, sagt er. Beispiel: Bundestagsabgeordnete haben nach acht Jahren im Bundestag einen Pensionsanspruch von rund 1600 Euro pro Monat. Das ist das Doppelte der deutschen Durchschnittsrente, für die ein Facharbeiter ein Leben lang arbeiten muss.
Die Kosten steigen
Hinzu kommt: Immer mehr Spitzenbeamte müssen versorgt werden. Das Stellenwachstum fällt in der großen Koalition besonders großzügig aus. Noch nie beschäftigte eine Bundesregierung so viele Staatssekretäre. 30 sind es. Ein weiterer wurde für Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) genehmigt, der als Vize-Kanzler die SPD-Positionen im Kabinett koordiniert.
Und was die gesetzliche Rentenversicherung betrifft, gilt auch für die Staatspensionen. Die Kosten steigen. Den ehemaligen Bundestagsabgeordneten im Ruhestand überwies der Bund im vergangenen Jahr 31,5 Millionen Euro - 70 Prozent mehr als 2006. Für die Pensionen der Ex-Bundespräsidenten, Ex-Minister und Ex-Regierungsmitglieder standen weitere elf Millionen Euro zur Verfügung, eine Million mehr als im Vorjahr.
