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Staatsschutz ermittelt nach Schüssen auf Büro von SPD-Politiker in Halle

Staatsschutz ermittelt in Halle : Büro von SPD-Politiker Karamba Diaby attackiert

Am Schaufenster des Büros wurden Einschusslöcher festgestellt. Nun ermittelt der Staatsschutz. Karamba Diaby sei bereits häufig von Rechten bedroht worden.

Auf das Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby in Halle ist offenbar geschossen worden. Wie die Polizei am Mittwoch in Halle mitteilte, haben Unbekannte auf mehrere Gebäude in der Kleinen Ulrichstraße geschossen. Auch das Bürgerbüro sei beschädigt und mehrere Einschusslöcher an einem Schaufenster festgestellt worden. Projektile wurden laut Polizei nicht gefunden.

Der Politiker selbst teilte auf seinem Twitter-Account ein Foto vom Tatort und erklärte: „Eine Büroscheibe mit meinem Konterfei weist mehrere Einschusslöcher auf. Die Polizei und der Staatsschutz ermitteln.“ Die Polizei hat nach eigenen Angaben zunächst Ermittlungen wegen Sachbeschädigung aufgenommen. Kriminaltechniker hätten Spuren gesichert, die nun ausgewertet werden. Der polizeiliche Staatsschutz hat die strafrechtlichen Ermittlungen aufgenommen, wie die Polizei weiter mitteilte.

Diaby erhielt viele Solidaritätsbekundungen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) verurteilte die Tat aufs Schärfste und forderte eine schnelle und vollständige Aufklärung. Sie sagte: „Diese Attacke ist ein weiterer Angriff auf unsere Demokratie und unsere friedliche Gesellschaft. Wir sind ein wehrhafter Staat, der sich nicht einschüchtern lässt. Demokratiefeinde müssen konsequent zur Verantwortung gezogen werden.“

Der Vorsitzende des SPD-Landesverbandes Sachsen-Anhalt, Burkhard Lischka, sprach von einem Einschücherungsversuch und einem „Angriff auf das Herz der Demokratie“. Das Bündnis Halle gegen Rechts erklärte, es zeige sich „ein alarmierendes Maß an Gewalt“, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Angriffe auf Politiker weiter zunehmen würden. Spätestens seit dem Rücktritt von Markus Nierth in Tröglitz nach Bedrohungen durch die extreme Rechte seien die Sicherheitsbehörden aufgefordert, potenziell Betroffene zu schützen. Diaby habe seit Jahren die Aktivitäten des Bündnisses unterstützt und sei immer wieder Rassismus und Bedrohungen durch die extreme Rechte ausgesetzt. Dennoch habe er seine Arbeit engagiert fortgesetzt.

(c-st/epd)