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Staatsrechtsprofessor Christoph Degenhart beklagt den Machtverlust des Bundestags in der Corona-Krise

Machtloser Bundestag : „Das ist unwürdig für ein Parlament“

Der Staatsrechtler Christoph Degenhart empfiehlt dem Bundestag, die Verlängerung der der Vollmachten für Gesundheitsminister Spahn abzulehnen. Das Parlament müsse endlich die Voraussetzung für den Erlass von Corona-Regeln in einem Gesetz festschreiben.

Der Bundestag soll die Vollmachten für Gesundheitsminister Spahn über den 31. März 2021 hinaus verlängern. Ist das nicht ein normaler demokratischer Vorgang in einer schweren Pandemie-Krise?

Degenhart Eine unbefristete Vollmacht für einen Minister auszustellen, ist unwürdig für ein Parlament. Ich rate dem Bundestag dringend ab, dieses Gesetz zu verabschieden.

Nach dem bekannt gewordenen Entwurf kann der Bundestag jederzeit seine Zustimmung widerrufen.

Degenhart Das ist die übliche Rechtfertigung für die Übertragung bei Vollmachten. Ich habe da Zweifel, weil die Exekutive zunächst einmal unkontrolliert handeln kann.

Muss sie nicht schnell handeln, wenn Gefahr durch die Pandemie droht?

Degenhart In der ersten Phase der Pandemie mochte das noch hingehen. Aber der Bundestag und die Länderparlamente hatten sechs Monate Zeit, sich ein besseres Gesetz zu überlegen. Was haben sie eigentlich in dieser Zeit gemacht?

Was ist Ihre Lösung?

Degenhart Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat gute Vorschläge gemacht, das Parlament wieder ins Spiel zu bringen. Denkbar wäre eine gesetzliche Regelung, die ähnlich wie auch sonst im Sicherheitsrecht die Voraussetzungen für massive Eingriffe, sogenannte Standardmaßnahmen, detailliert und gerichtsfest regelt. Dem sollte der Bundestag zustimmen.

Wie soll das konkret aussehen?

Degenhart Im Gesetz müsste im Grundsatz festgelegt sein, wann eine Ausgangssperre angeordnet werden darf, wann Beherbergungsverbote zu erlassen sind oder andere gravierende Maßnahmen angeordnet werden können.

Wir wissen zwar mehr über die Krankheit Covid-19, aber längst nicht genug. Insofern kann man nicht alles in ein Gesetz gießen.

Degenhart Bei vielen der Standardmaßnahmen wissen wir schon, wann sie eingesetzt werden müssen. Für unvorhersehbare Ereignisse könnte das Gesetz eine Generalklausel vorsehen.

Was ist damit gegenüber Verordnungen des Ministers für das Parlament gewonnen?

Degenhart Die Exekutive kann nicht mehr völlig frei schalten und walten und die Bürger mit weitreichenden Einschränkungen konfrontieren. Das erwarte ich vom Rechtsstaat.

Ist eine Sperrstunde ein so gravierender Eingriff in die Bürgerfreiheit, dass man dazu ein Gesetz braucht?

Degenhart Eindeutig ja. Und wo wollen Sie die Grenze ziehen – bei Ausgangssperren, Reiseverboten oder Internierungen? Dafür brauchen Sie ein Gesetz. Solche Maßnahmen werden übrigens anderswo bei bürgerkriegsähnlichen Zuständen erlassen.

Manche reden ja schon von einer Corona-Diktatur, weil Grundrechte eingeschränkt werden. Sie auch?

Degenhart Davon zu reden, davor warne ich eindrücklich. Eine Diktatur haben wir natürlich nicht, wir haben auch eine funtkionierende Rechtsprechung, aber doch eine Verschiebung der Machtbalance vom Parlament zur Regierung, die ich für sehr bedenklich halte. Ein Kommentar der Neuen Zürcher Zeitung zum Deutschen Bundestag lautete: machtlos in der Krise, kraftlos in der Debatte ...

Christoph Degenhart war bis 2016 Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Leipzig. Er begleitete als Prozessvertreter zahlreiche Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof. Foto: dpa / Wolfgang Kumm

Ist die Kritik berechtigt? Das Parlament ist doch keine Schwatzbude.

Degenhart Natürlich nicht – im Bundestag – und in den Landtagen wird ja nicht zuviel, sondern im Gegenteil zu wenig diskutiert. Der Bundestag hat Terrain abgegeben. Ich bin gespannt, ob der Bundestag sich das wieder zurückholt. Sicher bin ich nicht.