Machtloser Bundestag „Das ist unwürdig für ein Parlament“

Interview | Berlin · Der Staatsrechtler Christoph Degenhart empfiehlt dem Bundestag, die Verlängerung der der Vollmachten für Gesundheitsminister Spahn abzulehnen. Das Parlament müsse endlich die Voraussetzung für den Erlass von Corona-Regeln in einem Gesetz festschreiben.

 Corona-Vorsorge: Eine Bundestagsmitarbeiterin reinigt im Plenum in Bundestag das Rednerpult. Viele Abgeordnete beklagen, dass das Parlament in der Pandemie zu wenig gehört wird.

Corona-Vorsorge: Eine Bundestagsmitarbeiterin reinigt im Plenum in Bundestag das Rednerpult. Viele Abgeordnete beklagen, dass das Parlament in der Pandemie zu wenig gehört wird.

Foto: dpa/Michael Kappeler
 Christoph Degenhart war bis 2016 Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Leipzig. Er begleitete als Prozessvertreter zahlreiche Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof.

Christoph Degenhart war bis 2016 Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Leipzig. Er begleitete als Prozessvertreter zahlreiche Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof.

Foto: dpa / Wolfgang Kumm
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