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Staatsrechtler Thorsten Kingreen zu Lockerungen des Lockdowns

Verfassungsrechtler Thorsten Kingreen : „Die Bund-Länder-Runden drücken sich um eine langfristigere Strategie“

Der Verfassungsrechtler Thorsten Kingreen hält den Lockdown in der aktuellen Lage nicht mehr für vertretbar und plädiert für weitere Öffnungen. Im Interview kritisiert er die Ministerpräsidentenkonferenz für ihre „atemlose Politik“ und fordert eine parlamentarische Entscheidung über die Anpassung der Impfreihenfolge.

Herr Kingreen, seit Montag haben Friseure geöffnet, der Einzelhandel aber nicht. Können Sie das nachvollziehen?

Kingreen Die politische Motivation dahinter kann ich schon verstehen, weil wir ja überall sehen, dass die Haare länger werden und der Öffnungsdruck insgesamt immer größer wird. Aber die Ungleichbehandlung mit anderen Dienstleistungen leuchtet mir nicht ein. Und dass der Gang zum Friseur eine Frage der Würde sein soll, wie es der bayerische Ministerpräsident Söder gesagt hat, ist mir viel zu hoch aufgehängt.

Wie muss eine Öffnungsstrategie ausgestaltet sein, damit Sie rechtssicher ist?

Kingreen Grundsätzlich ist es sehr leicht, alles zu schließen. Aber das Öffnen ist deutlich schwerer, weil es differenziert erfolgen muss. Differenzierte Öffnungskonzepte ermöglichen mehr Freiheit, sind aber stets gleichheitsrechtlich angreifbar. Da muss man der Politik auch Gestaltungsmöglichkeiten lassen: Irgendwo muss man eben anfangen. Die ersten Öffnungsschritte, die wir jetzt sehen, sind allemal besser, als alles einfach zuzulassen.

Rechnen Sie im Zuge der Öffnungen mit einer Klagewelle?

Kingreen Ja, das ist wegen der Ungleichbehandlungen wohl unvermeidlich. Wir haben das auch im vergangenen Frühjahr erlebt, denken Sie etwa an die absurde 800-Quadratmeter-Regel, die von Gerichten wieder gekippt wurde. Mir hat auch noch niemand erklären können, warum man wieder Hunderte von Menschen in Baumärkte lässt, aber das in Universitätsbibliotheken nicht gehen soll.

Befürworten Sie in der aktuellen Lage weitere Lockerungen, auch wenn die Infektionszahlen wieder steigen?

Kingreen Ja. Ich habe schon im Kontext der zurückliegenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) für vorsichtige Öffnungen plädiert. Aus juristischer Sicht sind Grundrechtseingriffe in dieser Schwere auf Dauer nur gerechtfertigt, wenn das Risiko besteht, dass unser Gesundheitssystem überfordert ist. Wir haben ein politisches Legitimations- und Vertrauensproblem, wenn Menschen nicht gerettet werden können, weil wir nicht genügend Intensivbetten haben. Dieses Risiko besteht aber schon deshalb derzeit nicht, weil die meisten der besonders gefährdeten Menschen im Laufe dieses Monats zumindest ihre erste Impfung erhalten haben werden. Natürlich bleibt das Virus für die individuelle Gesundheit nach wie vor enorm gefährlich. Aber wie bei anderen Risiken auch werden wir lernen, mit dem Virus zu leben; das haben wir ja übrigens bei anderen Viren auch geschafft.

Was konkret erwarten Sie von der MPK am Mittwoch?

Kingreen Ich erwarte da lieber erstmal nicht zu viel. Immerhin werden wir ja gerade Zeugen eines Strategiewechsels. Bei der letzten MPK waren die Zahlen fast auf 50 gesunken und da hat man dann flugs auf die 35 umgestellt. Das hatte auch mit dem starken Einfluss der No-Covid-Fraktion zu tun. Jetzt merkt man, dass man noch viele Wochen Lockdown bräuchte, um diese Zielwerte zu erreichen. Wenn man jetzt trotz der steigenden Zahlen dosiert öffnet, so werden damit still und leise auch die alten Zielmarken verabschiedet. Das ganze Durcheinander zeigt letztlich, dass wir gesetzlich normierte Stufenpläne mit klaren Zielmarken für Öffnungen und Schließungen brauchen. Dabei wird man sich dann auch von der alleinigen Fixierung auf die Inzidenzwerte lösen müssen.

Sie zeichnen kein positives Bild der MPK. Wie beurteilen Sie deren Rolle?

Kingreen Diese Bund-Länder-Runden stehen für eine atemlose Politik, die sich um eine langfristigere Strategie herumdrückt. Es gibt diese Konklave nur, weil die Rechtsgrundlagen für die Schutzmaßnahmen so unbestimmt sind, dass sie letztlich alles erlauben. Viele Worte, aber wenig Freiheitsschutz. Genau das würde man vermeiden, wenn man parlamentsgesetzliche Stufenpläne schaffen würde, die selbstverständlich Entscheidungskorridore für den Erlass der Rechtsverordnungen durch die Landesregierungen belassen müssten. Die Bund-Länder-Runden bräuchten wird dann nicht mehr.

Wie erklären Sie sich, dass es die gesetzliche Verankerung bis heute nicht gibt?

Kingreen Das ist relativ schnell erklärt: Die Parteien der großen Koalition in Berlin – CDU, CSU und SPD – sind zugleich in allen 16 Landesregierungen vertreten. Sie sorgen dafür, dass der Bundestag gesetzlich möglichst wenig regelt, damit sie in den Bund-Länder-Runden die notwendige Beinfreiheit der Exekutive behalten.

Das hieße doch, das Gleichgewicht der Gewalten steht derzeit hinter den politischen Eigeninteressen der Regierenden zurück.

Kingreen Es geht nicht so sehr um Eigeninteressen, sondern um die Entscheidungsmacht in der Pandemie. Die Zurückhaltung des Bundestages führt dazu, dass Entscheidungen über sehr schwerwiegende Grundrechtseingriffe bei der Exekutive bleiben. In den ersten Monaten ließ sich das juristisch noch vertreten, denn das Infektionsschutzrecht war einfach nicht auf eine Pandemie zugeschnitten. Aber jetzt, nach einem Jahr mit Corona, müssen wir in den Normalmodus zurückfinden. Zur föderalen Normalität gehört es, dass der Bund kraft seiner Gesetzgebungskompetenz hinreichend konkrete Normen schaffen muss, die die Landesbehörden vollziehen.

Derzeit läuft eine hitzige Debatte um die Reihenfolge beim Impfen. Sollte sie angepasst werden?

Kingreen Mit Ausnahme des Transplantationsrechts kennen wir im deutschen Gesundheitswesen keine Priorisierungen, sondern Patienten erhalten die Leistungen, die medizinisch notwendig sind. In einer Lage wie dieser, in der notgedrungen nicht jede Impfung sofort erbracht werden kann, bleibt uns aber gar nichts anderes übrig. Priorisierungen sind normativ-ethische Entscheidungen; sie müssen daher in den Grundzügen vom Bundestag getroffen werden. Seit Wochen und Monaten dringen wir Verfassungsrechtler darauf – leider mit nur mäßigem Erfolg. Nach wie vor versteckt sich die Politik hinter den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission, die zwar medizinisch sachverständig ist, aber für politische Priorisierungsentscheidungen überhaupt keine Legitimation hat. Wir hätten diese Debatte im Dezember einmal öffentlich im Parlament führen sollen. Jetzt holen wir die Diskussion verspätet nach. Es vergeht kaum ein Tag, an dem sich nicht eine Gruppe auf dem politischen Jahrmarkt über ihre Zurücksetzung beschwert. Jeder, der früher dran sein will, muss aber auch sagen, wer denn statt seiner später dran kommen soll. Das passiert aber natürlich nicht. Ich fand eigentlich, dass wir uns bislang mit guten Gründen vor allem am Lebensalter und an den Expositionsgefahren orientiert haben.

Das Interview führte Jana Wolf.

Infobox:

Prof. Dr. Thorsten Kingreen

ist Professor für Öffentliches Recht, Sozialrecht und Gesundheitsrecht an der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Regensburg. Zuvor war er unter anderem an der Uni Bielefeld und als Gastprofessor an der University of California in Berkeley tätig.

Im September 2020 war Kingreen zu einer Expertenanhörung in den Gesundheitsausschuss des Bundestages geladen. Es ging dabei um die Debatte zur Aufhebung der vom Bundestag festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite.