Verdacht wegen Subventionsbetrugs Staatsanwaltschaft will gegen SPD-Politiker Nolle ermitteln
Dresden (RPO). Der sächsische SPD-Politiker Karl Nolle wurde als "Chefaufklärer" in diversen Affären bekannt. Jetzt ist er selbst ins Visier der Ermittler geraten. Wie die Staatsanwaltschaft Dresden am Donnerstag mitteilte, gibt es einen Anfangsverdacht gegen den 64-jährigen Landtagsabgeordneten wegen Subventionsbetrugs.
Der Druckereibesitzer aus Dresden soll bei der Beantragung von Investitions-Zulagen "möglicherweise unzutreffende Angaben" gemacht haben. Nolle selbst wies dies als "hanebüchen" zurück
Die Staatsanwaltschaft wurde nach eigenen Angaben auf Grund eines Hinweises der Steuerfahndung aktiv. Die Anklagebehörde will nun ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen den Abgeordneten einleiten. Der Landtag wurde demnach bereits informiert, die Immunität von Parlamentariern in Sachsen gilt als aufgehoben, wenn der Landtagspräsident nicht in einer bestimmten Frist der Aufnahme von Ermittlungen widerspricht.
Nolle hat in der Vergangenheit immer wieder wegen teils scharfer Kritik am Koalitionspartner CDU für Schlagzeilen gesorgt. Er griff auch Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) wegen dessen "Blockflöten-Vergangenheit" in der CDU-Blockpartei zu DDR-Zeiten an.
