1. Politik
  2. Deutschland

Staatsanwaltschaft ermittelt nach Rücktritt gegen Ex-Intendantin Schlesinger​

Umfassende Aufklärung gefordert : Staatsanwaltschaft ermittelt nach Rücktritt gegen Ex-Intendantin Schlesinger

Nach Vorwürfen möglicher Vetternwirtschaft und Vorteilsnahme war Patricia Schlesinger am Sonntag als Intendantin des RBB zurückgetreten. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt nun wegen Untreue und Vorteilsannahme gegen sie.

Nach dem Rücktritt von RBB-Intendantin Patricia Schlesinger hat die Staatsanwaltschaft Berlin ein Ermittlungsverfahren gegen die 61-Jährige eingeleitet. Ermittelt werde wegen des Verdachts der Untreue und der Vorteilsannahme gegen Schlesinger, ihren Ehemann Gerhard Spörl und gegen RBB-Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf, bestätigte eine Sprecherin am Montag dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Der RBB-Rundfunkrat will sich am 16. August über Fragen der Vertragsauflösung von Schlesinger und die weitere Rolle von RBB-Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf beraten, wie das Gremium am Montag nach einer Sondersitzung mitteilte.

Für den Rundfunkrat habe die Aufklärung der aktuellen Vorwürfe höchste Priorität, sagte die Vorsitzende Friederike von Kirchbach. Der Sender müsse verloren gegangenes Vertrauen wiedergewinnen, die RBB-Führungsspitze müsse ihre Glaubwürdigkeit zurückerlangen: „Das wird ein langer Weg“.

Nach Vorwürfen möglicher Vetternwirtschaft und Vorteilsnahme war Schlesinger am Sonntag als Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg zurückgetreten. Drei Tage zuvor hatte sie bereits den ARD-Vorsitz abgegeben. Schlesinger erklärte zur Begründung, die persönlichen Anwürfe und Diffamierungen hätten ein Ausmaß angenommen, das es ihr „auch persönlich unmöglich macht, das Amt weiter auszuüben“.

Die Vorwürfe zielen unter anderem auf einen möglichen Zusammenhang zwischen Schlesingers Tätigkeit als RBB-Intendantin und Aufträgen für ihren Ehemann. Dabei geht es konkret um einen Beratervertrag von Gerhard Spörl für die Messe Berlin, deren Aufsichtsratschef RBB-Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf ist. Wolf lässt seinen Vorsitz im Verwaltungsrat des Senders derzeit ruhen.

Moniert wurden auch Schlesingers Dienstwagennutzung, Spesenabrechnungen für Abendessen und zuletzt eine teure Büroeinrichtung. Zudem stieß eine Gehaltserhöhung um 16 Prozent auf 303.000 Euro Jahressalär trotz Sparkurs des Senders auf Kritik.

Medienexperten und -politiker forderten ebenfalls Aufklärung. „Entscheidend ist jetzt, dass die im Raum stehenden Vorwürfe restlos aufgeklärt und Fehlverhalten durch klare Regeln für die Zukunft ausgeschlossen werden“, sagte der Medienbeauftragte der Brandenburger Landesregierung, Benjamin Grimm (SPD), dem epd.

Scharfe Kritik gab es auch am Krisenmanagement und der mangelnden Transparenz der 61-Jährigen. Es seien viele Kommunikationsfehler gemacht worden, sagte der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Frank Überall, im RBB-Inforadio.

  • Unglück in Rheinland-Pfalz : Kripo ermittelt nach tödlichem Achterbahn-Unfall – kein Hinweis auf Straftat
  • In dem Bericht hatte Amnesty der
    Umstrittener Bericht : Ukraine-Chefin von Amnesty International tritt nach Kritik zurück
  • Eine Hand hält Handschellen vor einen
    Ermittlungen in Berlin : 27-Jährige tot in Wohnung gefunden - Pflegerin festgenommen

Der Medienjournalist Jörg Wagner sprach dort von der stärksten Krise, die der öffentlich-rechtliche Rundfunk durchmache. Die Affäre habe das Potenzial, auf ziemlich lange Zeit die Akzeptanz für einen beitragsfinanzierten Rundfunk extrem zu senken.

Der medienpolitische Sprecher der brandenburgischen SPD-Landtagsfraktion, Erik Stohn, forderte, bei der Neubesetzung der Intendanz mehr Ostdeutsche in den Blick zu nehmen. Die aktuelle RBB-Führungsriege sei nahezu komplett westdeutsch sozialisiert, sagte das Mitglied des Rundfunkrates dem epd.

Hier geht es zur Infostrecke: So viel verdienen die Intendanten der Landesrundfunkanstalten der ARD

(boot/epd)