Verdacht auf Untreue bei EnBW-Deal Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mappus
Stuttgart · Wegen des umstrittenen Rückkaufs von Anteilen Energieversorgers EnBW durch das Land Baden-Württemberg ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen den früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU).
Ermittler durchsuchen das Haus von Stefan Mappus
Sie leitete ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue ein, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt zudem gegen den Deutschland-Chef von Morgan Stanley und Jugendfreund von Mappus, Dirk Notheis, der sein Amt derzeit ruhen lässt.
Im Rahmen der Ermittlungen wurden nach Angaben der Ermittlungsbehörde am Mittwoch fünf Wohnungen sowie fünf Büro- und Geschäftsräume in acht Städten durchsucht, darunter Stuttgart, Karlsruhe und Frankfurt am Main. Dabei seien schriftliche Unterlagen sowie Datenträger beschlagnahmt worden.
Der Verdacht der Untreue gegen Mappus und Notheis ergibt sich laut Staatsanwaltschaft aus einem Bericht des baden-württembergischen Rechnungshofs zu dem EnBW-Kauf. Die Ermittler wiesen darauf hin, dass in dem Bericht eine nicht ordnungsgemäßte Vorbereitung des Erwerbs der Aktien moniert worden war.
Der Rechnungshof hatte am 26. Juni als Ergebnis seiner Prüfungen festgestellt, dass das von der Mappus-Regierung gewählte Verfahren bei dem Kauf der EnBW-Anteile "in wesentlichen Teilen nicht den Anforderungen genügt, die aus der Landesverfassung und der Landeshaushaltsordnung folgen". Der damaligen Regierung sei es bei der Vertragsgestaltung auch "nicht in ausreichendem Maße gelungen, Regelungen zu vermeiden, die für das Land wirtschaftlich nachteilig sind".
Das Land Baden-Württemberg hatte im Dezember 2010 für 4,7 Milliarden Euro 45 Prozent der EnBW-Anteile vom französischen Energieversorger EdF erworben. Das Geschäft ist seit längerem umstritten - unter anderem auch deshalb, weil die Investmentbank Morgan Stanley das Land dabei beriet.
