Suche nach Leck im Fall Schavan: Staatsanwalt stellt Verfahren gegen "Unbekannt" ein

Suche nach Leck im Fall Schavan : Staatsanwalt stellt Verfahren gegen "Unbekannt" ein

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf stellt im Fall Annette Schavan das Verfahren gegen Unbekannt wegen Weitergabe des Dissertationsgutachtens ein. Im Streit um die Aberkennung des Doktortitels der früheren Bildungsministerin wird die Frage somit ungeklärt bleiben, wer Mitte Oktober das vernichtende Gutachten zu ihrer Dissertation an den "Spiegel" weitergegeben hat.

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat die Ermittlungen gegen Unbekannt dazu eingestellt. Die auf eine Strafanzeige des Rektors der Heinrich-Heine-Universität, Hans Michael Piper, durchgeführten Prüfungen hätten "weder gegen einen Journalisten, noch gegen ein Mitglied des Promotionsausschusses, noch gegen einen Dritten das Vorliegen eines Anfangsverdachtes begründen können", hieß es in einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft.

Anonyme Plagiatsjäger hatten im Frühjahr 2012 gegen die damalige Bildungsministerin Schavan den Vorwurf erhoben, sie habe in ihrer 1980 verfassten Dissertation abgeschrieben. Daraufhin bat die CDU-Politikerin die Universität Düsseldorf, ihre Dissertation zu überprüfen. Mit der Prüfung beauftragt wurde der Judaistik-Professor Stefan Rohrbacher. Er war zu dem Schluss gekommen, dass es in der geisteswissenschaftlichen Promotion eine "leitende Täuschungsabsicht" gebe. Das Gutachten war dem "Spiegel" zugespielt worden, noch bevor die beschuldigte Ministerin den Inhalt kannte. Trotz massiver Kritik an dem Verfahren zur Überprüfung der Doktorarbeit wurde Schavan am 5. Februar der Doktortitel entzogen. Daraufhin trat die Ministerin zurück, die nun juristisch gegen die Aberkennung ihres Titels vorgehen will.

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf sah offenbar keine Chance, denjenigen zu finden, der das Gutachten an die Presse weitergegeben hat. Es habe sich gegen "keine Person aus dem circa 20 Ausschussmitglieder und Hilfskräfte umfassenden Kreis der Mitwisser Ermittlungsansätze ergeben, die nach kriminalistischer Erfahrung Aussicht auf Erfolg boten", heißt es in der Mitteilung. Die Staatsanwaltschaft verweist zudem darauf, dass die Pressefreiheit dahingehend gestärkt worden sei, dass das "bloße Entgegennehmen, Auswerten und Veröffentlichen des Geheimnisses" nicht mehr unter Strafe gestellt sei.

(qua)