Atomausstieg Staat übernimmt Entsorgung von Atommüll gegen Geld
Berlin · Der Staat soll von den Betreibern der Atomkraftwerke die finanzielle Verantwortung für die Entsorgung atomarer Abfälle übernehmen. Das sieht das neue Gesetz zum Atomausstieg vor, das Koalition und Grüne am Montag gemeinsam vorstellten.
Die Konzerne sollen im Gegenzug gut 23 Milliarden Euro an den Staat zahlen. Bei ihnen bleibt zudem die Haftung für Stilllegung und Abriss der Atomkraftwerke (AKW).
Wichtig war in diesem Zusammenhang die am Freitag verkündete Bereitschaft der Konzerne, Klagen gegen den Atomausstieg und das zeitweise Moratorium für AKW im Jahr 2011 weitgehend zurückzuziehen. Vor allem SPD und Grüne dringen darauf, dass die Unternehmen auch auf zwei noch verbleibende Klagen verzichten. Übereinstimmend betonten alle drei Fraktionen, dass nun nach jahrzehntelangem Streit Rechtsfrieden hergestellt werden müsse.
Es werde bei der atomaren Entsorgung "strikt am Verursacherprinzip festgehalten", hob Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs hervor. Ziel des neuen Gesetzes, das noch in dieser Woche verabschiedet werden soll, sei eine klare Arbeits- und Kostenverteilung, sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil. Die fraktionsübergreifende Verständigung zeige, "dass wir in der Lage sind, zu gemeinsamen Lösungen zu kommen", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. Alle drei äußerten sich zufrieden mit dem Ergebnis.
