Forderung von Wirtschaftsminister Brüderle Staat soll bei Commerzbank aussteigen
(RP). Die Finanzpolitiker der Union haben die Forderung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) zurückgewiesen, die staatliche Beteiligung an der Commerzbank in spätestens drei Jahren zu beenden.
Das ist Rainer Brüderle
"Eine solche Diskussion ist verfrüht. Wir sollten die Commerzbank nicht unter Zeitdruck setzen", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Leo Dautzenberg, unserer Redaktion. Brüderle hatte verlangt, der Bund solle bei der Commerzbank spätestens im Jahr 2013 aussteigen.
Der Staat hält 25 Prozent der Commerzbank-Anteile. Die Bank hatte in der Finanzkrise aus dem staatlichen Hilfsfonds Soffin insgesamt 18,2 Milliarden Euro an Eigenkapital erhalten, 16,4 Millliarden davon als Stille Einlage. Spätestens 2012 will das Institut mit der Rückzahlung des geliehenen Geldes beginnen. Auf einen Zeitpunkt für den endgültigen Rückzug hatten sich aber weder die Regierung noch die Bank festgelegt.
"Bei der Commerzbank hoffe ich, dass sich der Bund in spätestens drei Jahren vollständig aus der Bank zurückziehen kann", sagte Brüderle dem "Handelsblatt". Für einen Ordnungspolitiker gebe es "kaum etwas Schlimmeres als eine Staatsbeteiligung an Banken".
Der CDU-Politiker Dautzenberg warnte dagegen vor einer Festlegung. "Wir müssen erst sehen, wie sich die Commerzbank geschäftlich entwickelt", sagte er. Brüderle solle seinen Standpunkt in den Gremien der Regierung und des Bundestags äußern, nicht in den Medien. Auch das Finanzministerium äußerte sich skeptisch.
