Hohe Spritpreise Lindner will Autofahrer mit Spritpreis-Rabatt entlasten
Berlin · Aufgrund der stetig steigenden Spritpreise möchte Finanzminister Christian Lindner mit einem Rabatt für Autofahrer reagieren. Eine konkrete Höhe steht noch nicht fest.
Angesichts steigender Energiepreise wegen des Ukraine-Kriegs will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) laut einem Zeitungsbericht die Autofahrer in Deutschland mit einem Rabatt auf die Spritpreise spürbar entlasten. Lindner wolle "umgehend" einen festen Preisnachlass einführen, um die Ausgaben der Autofahrer je Liter Kraftstoff Richtung zwei Euro zu drücken, berichtete die "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise.
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Konkret sollen Autofahrer beim Bezahlen an der Tankstelle den Rabatt erhalten. Den Tankstellenbetreibern soll der Rabattbetrag anschließend vom Bund erstattet werden. Lindner wolle damit auf die Rekordpreise bei Benzin- und Dieselkraftstoff reagieren, hieß es laut "Bild" aus Regierungskreisen. Die konkrete Höhe des Rabattbetrages stehe aber noch nicht fest. Er könne womöglich bei 20 Cent je Liter liegen, möglicherweise auch darüber.
So waren die 100 Tage Ampelkoalition
Vor ein paar Tagen hatte Lindner sich wegen der hohen Energiepreise offen für eine Anhebung der Pendlerpauschale gezeigt. Russlands Invasion in der Ukraine hat den Rohöl-Preis in die Höhe getrieben, was wiederum für eine deutliche Verteuerung von Benzin, Diesel sowie anderen fossilen Brennstoffen sorgt.
Der Tankstellenverband ZTG wies Überlegungen zu einem Tank-Zuschuss mit deutlichen Worten zurück. „Das wäre sprichwörtlich von hinten durch die Brust ins Auge geschossen“, sagte Geschäftsführer Jürgen Ziegner. Dabei geht es dem Verband vor allem um die Umsetzung: Ein an der Tankstelle gewährter Preisabzug sei der falsche Weg, und „hochbürokratisch“, betonte der Verband.
Grundsätzlich begrüße der ZTG jede Bemühung, die Kraftstoffpreise zu senken, betonte der Verband. Doch es erschließe sich nicht, „warum der Staat nicht über eine befristete Senkung der Energiesteuer und ein gleichermaßen befristetes Aussetzen der CO2-Steuer auf direktem Weg die Belastung vermindert, statt weiterhin die vollen Steuern einzunehmen und dann den Rabatt an die Tankstellenbetreiber zurückzuzahlen“.
Der Verband kritisiert dabei einerseits den Aufwand dafür, die Tankquittungen einzureichen. Andererseits könnten freie Tankstellenbetreiber und mittelständische Mineralölhändler mit eigenem Tankstellennetz die mit dem Konzept verbundene Vorfinanzierung nicht leisten. Diese könne für eine Tankstelle schnell Zehntausende Euro betragen.
