Die Bundesregierung hatte für die Krankenkassen für 2011 ursprünglich ein Defizit von elf Milliarden Euro erwartet. Dieses Defizit soll durch die Sparpläne der schwarz-gelben Koalition und die geplante Anhebung des Beitragssatzes weitgehend ausgeglichen werden. Das Bundeskabinett will am kommenden Mittwoch einen Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) verabschieden, der unter anderem Einsparungen bei Krankenhäusern, Ärzten und in der Pharmabranche sowie die Anhebung des Beitrags zur gesetzlichen Krankenversicherung von derzeit 14,9 auf 15,5 Prozent vorsieht.

Zudem sollen die Kassen von den Versicherten künftig Zusatzbeiträge in unbegrenzter Höhe erheben können. Übermäßige Belastungen sollen durch einen Sozialausgleich verhindert werden. Wer sechs Monate lang nicht zahlt, dem droht künftig ein Säumniszuschlag von drei monatlichen Zusatzbeiträgen, mindestens aber 30 Euro. Rösler geht davon aus, dass die Kassen 2011 keine neuen Zusatzbeiträge erheben müssen und damit auch der geplante Sozialausgleich noch nicht nötig sein wird.

Zum Sozialausgleich und zum Zusatzbeitrag hatte es zuletzt allerdings noch einige offene Fragen zwischen den Koalitionspartnern gegeben, vor allem die CSU hatte noch Detailänderungen gefordert. Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums sagte, es sei davon auszugehen, dass die noch offenen Detailfragen geklärt werden. Nach dem Kabinettsbeschluss gehe die Gesundheitsreform dann in die parlamentarische Beratung, bevor sie dann zum Jahresbeginn in Kraft treten soll.

GKV-Sprecher Lanz betonte, durch die Umsetzung der Reformpläne würde das Kassendefizit voraussichtlich auf einen Fehlbetrag "von unter einer Milliarde Euro reduziert". Damit würde es nicht zur flächendeckenden Erhebung von Zusatzbeiträgen kommen. Auch Schließungen oder Insolvenzen von Krankenkassen wären weitgehend ausgeschlossen.