Ministerpräsident Müller im Interview: "Spitzensteuersatz auf 48 Prozent"

Ministerpräsident Müller im Interview : "Spitzensteuersatz auf 48 Prozent"

Düsseldorf (RPO). Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) erneuert im Interview mit unserer Redaktion seine Forderung nach einer Anhebung des Spitzensteuersatzes. Er will auf diesem Wege den sozialen Frieden gewährleisten. Das Interview im Wortlaut.

Wird das Sparpaket nachgebessert?

Müller Wir sind am Beginn der Debatte. Was die Regierung vorgelegt hat, ist zunächst eine politische Willenserklärung.

Was fehlt Ihnen denn?

Müller Das Paket ist ein respektables Maßnahmenbündel, das in die richtige Richtung geht. Der Mangel ist aber, dass der Beitrag der Besserverdienenden nicht erkennbar ist. Hier muss aus Gründen der sozialen Balance nachgebessert werden.

Sie schlagen eine höhere Mehrwertsteuer auf Luxusprodukte vor.

Müller Das ist mit einer Reihe von europarechtlichen Fragen verbunden und zunächst einmal nur ein Diskussionsbeitrag. Priorität sollte eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes haben. Ich könnte mir vorstellen, den Spitzensteuersatz auf 48 Prozent anzuheben und im Gegenzug den unteren Tarifverlauf abzuflachen. Es gibt eine Reihe von prominenten Wirtschaftsführern und Spitzenverdienern, die der Meinung sind, dass das akzeptabel wäre.

Laut neuesten Studien schrumpft die Mittelschicht dramatisch. Soll der höhere Beitrag der Spitzenverdiener den sozialen Frieden gewährleisten?

Müller Fakt ist, dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinandergeht und dies mittelfristig auch zu sozialem Unfrieden führen kann. Die Politik darf das nicht hinnehmen. Sie muss dafür sorgen, dass die Gesellschaft zusammenbleibt. Höhere Steuern für Spitzenverdiener sind ein Beitrag dazu.

Wird die Wahl des Bundespräsidenten ein Rückschlag für Schwarz-Gelb?

Müller Nein, Christian Wulff wird gewählt. Die Stimmen von CDU und FDP aus dem Saarland hat er jedenfalls sicher. Wulff ist ein überzeugender und sehr guter Kandidat. Seine Wahl kann ein Erfolgserlebnis für die Berliner Koalition werden und zusätzlichen Rückenwind geben.

Der rot-grüne Kandidat, Joachim Gauck, glänzt derzeit quer durch die Republik als politikkritischer Freigeist.

Müller Die Umfragen verändern sich gerade in Richtung Christian Wulff. Aber wir leben in einer Zeit der Politikverdrossenheit und einer skeptischen Wahrnehmung von Politikern. Dass ein Kandidat, der als Nicht-Politiker um Stimmen wirbt, im Volk ankommt, ist verständlich. Aber das Land braucht jetzt einen politisch erfahrenen Bundespräsidenten, der die Menschen und die Politik zusammenbringt und Zuversicht vermittelt.

Michael Bröcker führte das Gespräch.

(pst)