Spitzenduo: Baerbock und Habeck als Grünen-Chefs wiedergewählt

Bundesparteitag in Bielefeld : Grünen-Chefs mit Rekordergebnissen wiedergewählt

Beim Parteitag in Bielefeld stärken die Delegierten den Vorsitzenden mit satten Wahlergebnissen den Rücken. Die Grünen verzichten bei diesem Parteitag auf viel Klein-Klein und bereiten sich auf große Aufgaben vor. Über allem schwebt die Kanzler-Frage.

Bislang galten Ergebnisse von 80 Prozent und mehr bei den Wahlen von Grünen-Vorsitzenden als wirklich gut. Annalena Baerbock und Robert Habeck haben neue Maßstäbe gesetzt. Mit mehr als 90 Prozent (Baerbock 97,1 Prozent, Habeck 90,4 Prozent) wurden die Parteichefs in ihren Ämtern bestätigt. Auch völlig ungewöhnlich für einen Grünen-Parteitag: Nach der Vorstellung von Baerbock haben die Delegierten keine Fragen mehr. Die Grünen verzichten auf manches Klein-Klein - sie bereiten sich bei diesem Parteitag in Bielefeld auf große Aufgaben vor.

Beide Parteichefs zeigen sich in Hochform. Baerbock gewinnt den Saal, als sie an die Wurzeln der Partei erinnert: „Vor 40 Jahren haben wir gesagt: Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt“, ruft sie in den Saal. „Jetzt ist es an der Zeit, sie ihnen endlich zurückzugeben.“ Zugleich mahnt sie, dass die ökologische Transformation eine sozialökologische sein müsse. Den Vorwurf, dass sich nur Wohlhabende die Politik der Grünen leisten könnten, will sich die Partei nicht mehr gefallen lassen. Die Grünen verstehen es inzwischen, offene Flanken zu schließen. Bevor die knapp 800 Delegierten zu den elektronischen Wahlgeräten greifen, sagt Baerbock noch: „Ich verspreche Euch heute: Wir haben noch lange nicht fertig.“

Für die Grünen läuft es rund auf dem Parteitag. Regie und Bühnenbild funktionieren. „Mehr wagen, um nicht alles zu riskieren“, steht in weißen Buchstaben vor einer riesigen Fototapete aus von oben fotografieren saftig grünen Bäumen. Das Symbol der Partei, die Sonnenblume, integriert. Eingeblendet schmelzende Gletscher in der Sonne als Mahnung an den Klimawandel.

„Manchmal kommt es mir vor, als wären die Grünen für diese Zeit gegründet worden“, sagt Habeck in seiner sehr emotionalen Bewerbungsrede um den Parteivorsitz. Er beschreibt, wie die Grünen mit ihrer Art von Doppelspitze und Diskussionskultur eine „neue politische Form“ gefunden habe, die gemacht sei „für diese Zeit“. Schaut man auf die Schwierigkeiten der Volksparteien, auf die Bedürfnisse der Bürger zu reagieren und kontroverse Debatten konstruktiv zu führen, versteht man, was er meint.

Habeck thematisiert auch den Druck, der auf dem Duo lastet. „Je größer die Ziehkräfte an uns waren, desto stärker sind wir zusammengerückt.“ Wenn von diesem Parteitag das Signal ausgeht, dass die Grünen sich das Kanzleramt zutrauen, dann spitzt sich auch die Frage zu, wer von den beiden Parteichefs als Kanzlerkandidat in den nächsten Bundestagswahlkampf gehen soll? In der Öffentlichkeit ist Habeck der Favorit - rhetorisch stark, viel Ausstrahlung, hohes Sendungsbewusstsein. Das bessere Wahlergebnis hat bei diesem Parteitag Baerbock bekommen - offensiv, fachlich beschlagen, starke Nerven. „Der Kampf für Gleichberechtigung ist nie zu Ende“, sagt Baerbock in ihrer Bewerbungsrede. Wer Doppeldeutigkeit herausgehört hat, liegt wahrscheinlich nicht falsch.

Die Grünen erheben bei diesem Parteitag in Bielefeld mehr als je zuvor in ihrer Geschichte einen Führungsanspruch, den sie mit Geschlossenheit und konkret formuliertem Machtanspruch unterstreichen. „Es wächst uns eine neue Rolle zu, nicht mehr nur mitzugestalten, sondern auch mitzuführen“, sagt der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann in seiner Rede. Bei früheren Parteitagen gefiel sich der einzige Ministerpräsident der Grünen oft genug in der Rolle des Störenfrieds, der wahlweise mit Äußerungen zur Verkehrs- oder zur Migrationspolitik von der Union gelobt wurde und seine Parteifreunde verzweifeln ließ. Am Ende seiner Rede gibt Kretschmann „Einblick in den Gefühlshaushalt“ eines „älteren Herrn“. Der wünscht sich, bei Ministerpräsidenten-Konferenzen künftig nicht mehr der einzige Regierungschef der Grünen zu sein und übergibt dann das Wort an Katharina Fegebank. Sie ist Wissenschaftssenatorin in Hamburg und will dort bei der Wahl im Februar Erste Bürgermeisterin werden.

Der Parteitag läuft bis Sonntagnachmittag. Das Spitzengremium Parteirat muss am Samstag noch neu gewählt werden, für das es eine Reihe von Kampfkandidaturen gibt. Am Sonntag wird es wieder inhaltlich: Dann geht es unter anderem um Wirtschaft und Klima. Eine Streitfrage: Werden die Grünen Position beziehen für zwölf Euro Mindestlohn?

Bereits am Freitag hatten die Grünen neue Positionen zur Wohnungspolitik beschlossen. Nach kontroverser Debatte beschlossen die Delegierten, eine „Vergesellschaftung gegen Entschädigung“ als „letztes Mittel“ gegen Wohnungsnot. Nach Vorstellung der Grünen soll künftig auch ein Wohnungstausch beispielsweise von Singles und Familien möglich sein, ohne dass die Miete erhöht wird. Es soll dann der Tausch von Wohnungen und Mietverträgen möglich sein.

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