Mitarbeiter suspendiert Spionageverdacht stellt AfD vor Zerreißprobe

Berlin · Seit Monaten jagt bei der AfD ein Skandal den anderen. Nun wurde ein Mitarbeiter des Spitzenkandidaten für die Europawahl festgenommen - wegen des Verdachts auf Spionage für China. Das erhöht den Druck auf die Partei von außen - und könnte auch zur inneren Zerreißprobe werden.

Der AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah für die Europawahl (Archivbild).

Der AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah für die Europawahl (Archivbild).

Foto: dpa/Sebastian Kahnert

Es könnte der eine Skandal zuviel sein: Ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten bei der Europa-Wahl, Maximilian Krah, soll für China spioniert haben. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft wurde der Beschuldigte Jian G. am Montag in Dresden festgenommen. Am Dienstag sollte er dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden. Der Vorwurf: Der Beschuldigte habe im Januar 2024 wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europa-Parlament an seinen nachrichtendienstlichen Auftraggeber weitergegeben. Den Angaben zufolge soll der in China geborene Mann auch chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht haben.

Es sind Vorwürfe, die den Markenkern der AfD-Selbstdarstellung treffen, die Erzählung, mit der die Partei um Wähler wirbt. Denn die rechte Partei präsentiert sich ihren Anhängern stets als unabhängige Kämpferin für kleine Leute und gegen Korruption, die Interessen der Deutschen im Blick, nicht die Interessen anderer Staaten oder gar einer vermeintlich übergriffigen EU. So reagierte die Parteispitze auf diese Vorwürfe vorsichtiger als sonst - versuchte zunächst Zeit zu gewinnen. AfD-Chef Tino Chrupalla sagte, der Fall sei „absolut beunruhigend“. Krah sei auf dem Weg nach Berlin. Man werde sich mit ihm zusammensetzen und persönlich darüber sprechen. Parteichefin Alice Weidel ergänzte, man nehme die Dinge „sehr ernst“. Spätestens am Mittwoch werde es von der Partei „eine Kommunikation“ dazu geben.

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Foto: dpa/Kay Nietfeld

Krah selbst äußerte sich zunächst gegenüber unserer Redaktion überrascht von der Festnahme seines Mitarbeiters. Er „versuche gerade, Näheres zu erfahren“, teilte er mit. In einer Stellungnahme erklärte er später, er habe davon aus der Presse erfahren. „Weitere Informationen liegen mir nicht vor.“ Er betonte zugleich: „Die Spionagetätigkeit für einen fremden Staat ist eine schwerwiegende Anschuldigung. Sollten sich die Vorwürfe als wahr erweisen, würde dies die sofortige Beendigung des Dienstverhältnisses nach sich ziehen.“

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, ging wiederum auf Konfrontation und zog eine Verbindung zum Wahlkampf. Er betonte, der Hinweis auf „angebliche Spionage kam vom Verfassungsschutz“ und warf Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang vor, dieser sage „bei jeder Gelegenheit, er ist dafür zuständig, die AfD-Werte zu senken“.

Baumann verwies dabei auch auf die Vorwürfe gegen die Nummer zwei der AfD-Europaliste, Petr Bystron, der im Verdacht steht, Gelder aus pro-russischen Quellen angenommen zu haben. Er sagte dazu: „Wir sind mittlerweile bisschen hart gesotten, was Vorwürfe angeht, zumal in Vorwahlkampfzeiten und Wahlkampfzeiten.“ Es gebe „seit Wochen eine Verdachtsberichterstattung“, so seien im Fall Bystron bisher keine Belege vorgelegt worden. „Wir erschrecken uns erstmal nicht und unsere Wähler, große Teile auf jeden Fall, erschrecken sich auch nicht mehr.“

Eine Einschätzung, die nach Bewertung des Rechtsextremismusforschers Steffen Kailitz unter bestimmten Umständen zutreffen könnte: „Solange die Vorwürfe nicht gerichtsfest belegt sind oder Anklage erhoben wird, haben sie nur wenig Effekt auf die Wählerschaft“, sagte er unserer Redaktion. „Denn die AfD holt in solchen Situationen immer den Märtyrerstatus hervor und sagt, alle lügen: Presse, Regierungsparteien und Verfassungsschutz.“ Allerdings: „Es könnte durchaus intern zu einer stärkeren Polarisierung der verschiedenen Flügel kommen.“ Zerreißproben habe es in der AfD aber schon immer gegeben – man müsse nur schauen, wie viele der ehemaligen Vorsitzenden schon ausgetreten seien. „Diese Zerreißproben haben bisher nicht dazu geführt, dass sie Auswirkungen auf die Wahlresultate hatten“, sagte der wissenschaftliche Mitarbeiter am Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung an der Technischen Universität Dresden.

Dass die Affären rund um Krah und auch Bystron sowie die Nähe mehrerer Parteimitglieder zu China und Russland innerhalb der AfD weiterhin für großen Unmut sorgen, macht auch die Äußerung von Krahs AfD-Kollegin im EU-Parlament, Sylvia Limmer, bei X (früher Twitter) deutlich: „Ein Problem war er bereits die letzten 5 Jahre für die Delegation mit seiner abseitigen Haltung zu China, Russland, den USA, Israel, Frauen und vielem mehr.“

 Tino Chrupalla (l), AfD-Bundesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender der AfD, und Maximilian Krah, AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, stehen während einer Kundgebung ihrer Partei auf dem Schlossplatz.

Tino Chrupalla (l), AfD-Bundesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender der AfD, und Maximilian Krah, AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, stehen während einer Kundgebung ihrer Partei auf dem Schlossplatz.

Foto: picture alliance/dpa/Sebastian Kahnert

Aus anderen Parteien mehrten sich derweil Rücktrittsforderungen gegen Bystron und Krah. Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sagte unserer Redaktion: „Der Mitarbeiter des AfD-EU-Spitzenkandidaten arbeitet mutmaßlich für den chinesischen Geheimdienst, was seinen Chef nicht überraschen dürfte, schließlich wird die Nummer 2 auf der AfD-Europaliste mutmaßlich von Russland bezahlt.“

(mit Agenturen)
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