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Spionageverdacht: Ermittlungen gegen Mitarbeiter des Bundespresseamtes

Seibert-Behörde : Mitarbeiter im Bundespresseamt soll ägyptischer Spion sein

Ein Beschäftigter des Bundespresseamtes soll über Jahre hinweg für einen ägyptischen Geheimdienst gearbeitet haben. Das geht aus dem am Donnerstag veröffentlichten Verfassungsschutzbericht hervor.

Das Bundeskriminalamt habe im Dezember 2019 im Auftrag des Generalbundesanwaltes „Exekutivmaßnahmen“ gegen den Mann durchgeführt, heißt es im Verfassungsschutzbericht, der am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde. Das Ermittlungsverfahren gegen ihn dauere noch an.

Der Generalbundesanwalt bestätigte „Bild“, dass gegen den Mann wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit ermittelt werde. Nach „Bild“-Informationen handelt es sich um einen Mitarbeiter des Besucherdienstes, dessen Räumlichkeiten durchsucht wurden. Der Mann soll demnach im mittleren Dienst tätig gewesen sein. Welche Informationen er lieferte, sei unklar.

Das Bundespresseamt wollte den Fall nicht kommentieren. „Wir äußern uns weder zu laufenden Ermittlungsverfahren noch zu Personalangelegenheiten“, sagte ein Sprecher auf Anfrage.

Laut dem Verfassungsschutzbericht sind in Deutschland der ägyptische Auslandsdienst General Intelligence Service (GIS) und der Inlandsdienst National Security Service (NSS) tätig. Ihr Hauptziel ist demnach, Erkenntnisse über in Deutschland lebende ägyptische Oppositionelle wie beispielsweise Vertreter der islamistischen Muslimbruderschaft zu gewinnen.

Auch Angehörige der christlichen koptischen Gemeinden könnten dabei in den Fokus geraten. Hinweisen zufolge versuchten ägyptische Dienste, in Deutschland lebende Landsleute für nachrichtendienstliche Zwecke zu gewinnen, heißt es in dem Bericht.

(peng/dpa/AFP)