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Spionage: Angeblich noch ein zweiter Agent entdeckt

Medien bezeichnen Fall noch ernster : Zweiter Spionagefall in Deutschland aufgedeckt

Nach der Verhaftung eines BND-Mitarbeiters vergangene Woche gibt es einen zweiten Spionagefall. Der US-Botschafter muss heute erneut zum Auswärtigen Amt. Gibt es jetzt Ausweisungen? Die Bundesregierung zeigt sich erschüttert.

Die Spionageaffäre mit den USA weitet sich aus: Die Bundesanwaltschaft bestätigte am Mittwoch, dass gegen einen weiteren mutmaßlichen Spion ermittelt wird. Polizei und Bundesanwaltschaft durchsuchten im Großraum Berlin die Wohn- und Büroräume eines Verdächtigen. Es bestehe der Anfangsverdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit. Eine Festnahme habe es nicht gegeben.

Das Verteidigungsministerium bestätigte, dass es "in seinem Bereich" Ermittlungen gebe. Demnach könnten das Ministerium, die Bundeswehr oder auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) betroffen sein. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" wird der neue Fall von Experten noch ernster eingeschätzt als der Verdacht gegen einen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienst, der für die CIA gearbeitet haben soll. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft besteht der "Anfangsverdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit". Eine Festnahme gab es zunächst nicht. Die Behörde ließ offen, für welches Land der Verdächtige gearbeitet haben soll.

Die Bundesregierung ist über den neuen Spionageverdacht gegen die USA erschüttert. Es gebe bei der Frage, wie Sicherheit und Freiheitsrechte in Einklang zu bringen seien, "tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.

Die Partnerschaft zwischen Deutschland und den USA sei historisch begründet und habe auch im Alltag 2014 große Bedeutung - etwa bei der Abstimmung über das Vorgehen in der Ukraine-Krise. "Aber diese tiefgreifende Meinungsverschiedenheit geht an das Vertrauen dieser Partnerschaft." Seibert machte deutlich, dass die USA vermutlich alle von ihnen gewünschten Informationen auf direktem Wege von der Bundesregierung bekommen könnten.

US-Botschafter im Außwärtigen Amt

US-Botschafter Emerson war am Mittwoch erneut zum Gespräch im Auswärtigen Amt. Der Diplomat wurde von Staatssekretär Stephan Steinlein empfangen. Zum Inhalt gab es von offizieller Seite zunächst keine näheren Angaben. Die Bundesregierung erwägt inzwischen auch, Geheimdienstler aus der US-Botschaft zu unerwünschten Personen zu erklären. Spekuliert wird auch darüber, dass die USA von sich aus Personal abziehen könnten, um einem solchen Schritt zuvorzukommen.

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Nach einem Bericht der "New York Times" wusste US-Präsident Barack Obama bei einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am vergangenen Donnerstag über den Verdacht gegen den BND-Mann noch nicht Bescheid. Im Weißen Haus sei man "frustriert", dass die CIA den Präsidenten nicht unterrichtet habe. Zudem wachse die Sorge, dass die Spionagevorwürfe die Beziehungen mit Deutschland belasten könnten.

Nach Informationen von "Spiegel Online" gab es inzwischen auch ein Telefonat von CIA-Chef John Brennan mit dem Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Klaus-Peter Fritsche. Über den Inhalt des Gesprächs hüllten sich beide Seiten in Schweigen. Der BND-Mann steht unter Verdacht, innerhalb von zwei Jahren 218 Dokumente für 25.000 Euro an US-Geheimdienste verkauft zu haben.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) äußerte sich in der "Saarbrücker Zeitung" abermals verärgert. "Der Versuch, mit konspirativen Methoden etwas über die Haltung Deutschlands zu erfahren, gehört sich nicht nur nicht, es ist auch völlig überflüssig." Niemand verberge seine Positionen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen (CDU), sprach im ZDF von "Dummheiten" der US-Dienste, mit denen "wirklicher außenpolitischer Schaden" angerichtet werde.

(DEU)