NSA-Affäre Kanzleramt soll seit Jahren von Spionage gewusst haben
Berlin · Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll das Kanzerleramt bereits im Jahr 2008 über die Aktivitäten der NSA informiert haben. Der damalige Kanzleramtschef Thomas de Maiziére übt sich in Zurückhaltung.
Der BND und seine nun nicht mehr so geheimen Außenstellen
Das Bundeskanzleramt soll nach einem Zeitungsbericht bereits 2008 vom Bundesnachrichtendienst (BND) über Spähaktionen des US-Geheimdienstes NSA informiert worden sein und damit deutlich früher als bisher angenommen. Wie die "Bild am Sonntag" berichtet, stellte der BND bei der automatischen Überprüfung der von der NSA zugeleiteten sogenannten Selektoren schon vor etlichen Jahren Täuschungsversuche fest und informierte die Regierungszentrale in einem streng vertraulichen Bericht 2008 darüber.
In dem Vermerk an das Kanzleramt heißt es laut "BamS", die NSA habe versucht, Wissen über die multinationalen Rüstungskonzerne EADS und Eurocopter abzuschöpfen. Dies widerspreche deutschen Interessen. Daher habe der BND die Anfragen abgelehnt. Der damalige Kanzleramtschef und heutige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wollte sich auf Anfrage mit Verweis auf die laufenden Untersuchungen nicht äußern.
Dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages liegt nach Informationen von "Bild am Sonntag" ein Dokument aus dem Jahr 2010 vor, das zur Vorbereitung eines Treffens zwischen de Maizières Nachfolger Ronald Pofalla (CDU) und US-Vertretern diente. Auch darin wies der BND demnach auf die rechtswidrige Praxis der NSA hin.
Wer hört wen ab - und was man dagegen tun kann
2011 lieferten US-Nachrichtendienste dem Bundeskanzleramt dem Bericht zufolge sogar belastendes Material über einen leitenden Mitarbeiter der Geheimdienstabteilung sechs. Der erfahrene Beamte soll angeblich Informationen an deutsche Medien weitergegeben haben. Wie die "BamS" unter Berufung auf deutsche und US-Sicherheitskreise weiter berichtet, lieferte der damalige Chef der US-Geheimdienste in Deutschland bei einem Treffen mit Vertretern des Kanzleramtes die entscheidenden Informationen. Ende August 2011 sei der deutsche Beamte nach einem persönlichen Gespräch mit Pofalla versetzt und mit Archiv-Aufgaben betraut worden.
Der Mitarbeiter wehrte sich dem Bericht zufolge gegen die Versetzung vor dem Berliner Verwaltungsgericht und stellte einen Antrag auf angemessene Beschäftigung. Er soll bis heute Mitarbeiter des Kanzleramts sein. Deutsche Ermittlungsbehörden wurden seitens des Kanzleramtes nicht eingeschaltet.
Die US-Botschaft lehnte einen Kommentar zu den Vorgängen ab. Das Kanzleramt räumte auf Anfrage der "BamS" Treffen der zuständigen Stellen im entsprechenden Zeitraum ein, wollte aber zu "Personalangelegenheiten" keine Stellung nehmen.
Nach Informationen des "Spiegel" lieferte die NSA über Jahre hinweg sogenannte Selektoren an den BND. Dabei handelte es sich unter anderem um Handynummern oder Internet-IP-Adressen, die dann vom BND zur Überwachung in verschiedenen Weltregionen eingespeist worden seien.
