Spekulationen um Merkels Rückzug

Erinnerungen werden wach : CDU-Chefin setzt Vorstandsklausur nach Europawahl an

Annegret Kramp-Karrenbauer lädt wieder zur CDU-Vorstandsklausur. Erinnerungen an Herbst 2018 werden wach, als Angela Merkel auf den Parteivorsitz verzichtete. Doch diesmal liegen die Dinge anders.

Angela Merkels Überraschungscoup ist vielen Christdemokraten noch gegenwärtig. Am Morgen des 29. Oktober 2018, wenige Tage vor einer CDU-Vorstandsklausur, kündigte sie in einer Präsidiumssitzung ihren Verzicht auf den Parteivorsitz an. Keiner war vorgewarnt. Auch nicht die damalige CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, die die Klausurtagung einberufen hatte, um das Zerwürfnis mit der CSU über die Flüchtlingspolitik nach- und den Bundesparteitag im Dezember vorzubereiten. Merkel-Gegner spekulierten, die langjährige Vorsitzende habe die Notbremse gezogen, sonst wäre ihr bei der Klausur der Rückzug nahegelegt worden. Merkel selbst sagte, sie habe die Entscheidung des Amtsverzichts schon Monate zuvor getroffen.

Nun gibt es wieder eine Vorstandsklausur. Die im Dezember zur neuen Vorsitzenden gewählte Kramp-Karrenbauer hat ein Treffen für den 2. und 3. Juni in Berlin angesetzt – eine Woche nach Europawahl, Bremer Bürgerschaftswahl und Kommunalwahlen in mehreren Bundesländern. Offiziell geht es aber bei dem Treffen um die Finanzpolitik und die Auswirkungen der Steuerschätzung. Es sprießen jedoch Spekulationen ins Kraut, ob es wieder einen Amtsverzicht von Merkel geben werde. Diesmal auf das Kanzleramt. Nur, so einfach ist das nicht.

Es gilt als ausgeschlossen, dass Merkel einfach zurücktritt. Hinschmeißen ist nicht ihre Sache. Wie beim Parteivorsitz hat sie auch für das Kanzleramt höchstes Interesse an einem geordneten Wechsel. Der wäre über eine Vertrauensfrage möglich wie sie einst ihr Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) stellte. Dafür müsste es aber eine klare inhaltliche Position geben, an der Merkel sichtbar machen wollte, warum sie keine Mehrheit mehr im Bundestag hinter sich vermutet. Dieses Thema müsste noch gefunden werden. Im Moment läuft die Regierungsarbeit von Union und SPD eher besser als schlechter.

Alles wird davon abhängen – und zwar sowohl für die Union als auch die SPD– wie die Wahlen am 26. Mai ausgehen. Muss die SPD harte Schlappen hinnehmen, käme der Druck auf ein Ende der Regierung aus ihren Reihen. Verliert die Union drastisch, könnte die CDU eine Debatte um einen Neuanfang ganz ohne Merkel lostreten. Dabei ist dann aber offen, ob die Kanzlerkandidatur automatisch auf Kramp-Karrenbauer zuliefe. Denn Merkel wird keinen Wahlkampf mehr machen, so dass die neue Parteichefin an dem Wahlergebnis gemessen werden wird.

Im CDU-Vorstand sind zwei Sichtweisen auf die Klausur zu hören: Die einen halten es für möglich, dass eine Vorentscheidung über eine vorgezogene Bundestagswahl fallen kann. Die anderen sagen: Zwischen Europawahl und Sommerpause muss es noch ein Treffen geben, weil dann schon schnell der Wahlkampf für die Landtagwahlen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen beginnt. Dafür müssten sich die Christdemokraten gut aufstellen, um der Sozial- und Rentenpolitik der SPD etwas entgegenzusetzen.

Die Botschaft solle sein: Die CDU kümmere sich um die Zukunft der jungen Generation und um die Wirtschaft. Deshalb müssten die Prioritäten nach der Steuerschätzung mit mutmaßlichen geringerem finanziellen Spielraum auf Wissenschaft und Mittelstand gesetzt werden. Womöglich wird auch über eine Kabinettsumbildung gesprochen, weil ja Bundesjustizministerin und SPD-Europawahl-Spitzenkandidatin Katarina Barley nach Brüssel geht und ihre Partei die Nachfolge klären wird. Da könnte die Union auch gleich ein neues Gesicht präsentieren und über diesen Weg einen Neuanfang versprechen.

So ist die Tagung Anfang Juni in jedem Fall eine wichtige Wegmarke – auch ohne einen Abgesang auf Merkels vierte Regierung.

(kd)
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