Kommunen bitten zur Kasse Spediteure sollen für Schlaglöcher zahlen
Düsseldorf (RPO). Der Deutsche Städte- und Gemeindetag will Speditionsunternehmen für Schlaglöcher in den Kommunalstraßen zur Kasse bitten. Dies sei auch deshalb gerechtfertigt, da ein Lkw mit zehn Tonnen Achslast eine Straße bis zu 60.000 Mal so stark abnutze wie ein Pkw.
2011: Tiefe Schlaglöcher in Düsseldorf
"Mittelfristig wird man darüber nachdenken müssen, ob es nicht sinnvoll ist, jedenfalls für Lkw flächendeckend verursachergerechte Nutzungsgebühren einzuführen", sagte Städtebund-Geschäftsführer Gerd Landsberg am Donnerstag "Handelsblatt Online". Landsberg schlug zugleich vor, mit Hilfe einer Schlagloch-Gebühr die Verkehrsströme zu steuern.
"Das hieße zum Beispiel, dass in der Rushhour die Gebühr höher sein müsste als zur Nachtzeit", sagte Landsberg. Die Einnahmen müssten jeweils dem Träger der jeweiligen Straßen zugutekommen. Die bisherigen Lkw-Mauteinnahmen brächten den Kommunen nichts, da sie auf Autobahnen und vierspurigen Bundesstraßen erhoben würden und ausschließlich dem Bund zuflössen.
Landsberg sprach von einer chronischen Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden. Dadurch bestehe ein gewaltiger Investitionsstau im kommunalen Straßenbau. "Dies verursacht Folgeschäden, da jedes nicht vollständig reparierte Schlagloch im nächsten Winter wieder vergrößert aufbrechen kann", sagte der Städtebund-Geschäftsführer. Ohne eine grundlegende und dauerhafte Sanierung der Kommunalfinanzen werde man dieses Problem nicht lösen. Zur kurzfristigen Verbesserung der Situation forderte er zudem ein Bund-Länder-Programm.
