Unterwegs in einem nervösen Land Die Baustellen der SPD

Bamberg · Die Sommerpause ist vorbei, die heiße Phase der Landtagswahlkämpfe in Bayern und Hessen beginnt. SPD-Chef Lars Klingbeil ist unterwegs in Bayern - der Gegenwind aus Berlin aber ist heftig. Wo sind gerade die größten Baustellen der Regierungspartei und was soll helfen?

 Lars Klingbeil startet in den heißen Wahlkampf in Bayern und Hessen.

Lars Klingbeil startet in den heißen Wahlkampf in Bayern und Hessen.

Foto: dpa/Wolfgang Kumm

Lars Klingbeil war eine Zeit lang raus aus der Bundespolitik: Im Urlaub, im Wahlkreis. Nun steht der SPD-Chef an der Güterverkehrsstelle Bamberg und darf Güter-Waggons an- und entkoppeln. In der Zentrale einer Güterlok steht Klingbeil an der Seite von Sigrid Evelyn Nikutta, der Vorstandsvorsitzenden der DB Cargo, lässt sich zum Güterverkehr briefen.

Klingbeil startet in den heißen Wahlkampf in Bayern und Hessen. Bei den Landtagswahlen am 8. Oktober in den beiden großen Bundesländern geht es auch für die SPD um viel - und die Ausgangslage ist nicht die Beste. In Bayern wollen die Sozialdemokraten mit Spitzenkandidat Florian von Brunn angesichts der Übermacht der CSU vor allem ein zweistelliges Ergebnis erreichen. In Hessen wiederum will Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Herbst die Wiesbadener Staatskanzlei erobern. Der Wahlkampf gegen den amtierenden CDU-Ministerpräsidenten Boris Rhein wird allerdings schwierig.

Seit fast 25 Jahren drückt die SPD in Hessen die Oppositionsbank; würde es den Sozialdemokraten gelingen, die schwarz-grüne Landesregierung abzulösen, wäre das ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Europawahl 2024 - und perspektivisch auch für die Bundestagswahl 2025.

Lars Klingbeil – vom SPD-Generalsekretär zum Parteivorsitzenden
21 Bilder

Lars Klingbeil – vom SPD-Generalsekretär zum Parteivorsitzenden

21 Bilder
Foto: dpa/Christoph Schmidt

Doch die Regierungspartei steht derzeit nicht gut da. Die SPD liegt in Umfragen im Bund derzeit nur zwischen 17 und 19 Prozent, meist sogar hinter der zweitplatzierten AfD. Das zehrt in der Partei und bei den Wahlkämpfern an den Nerven. Auch Scholz selbst und seine Ampel-Regierung fahren schlechte Umfragewerte ein. Die Performance vor der Sommerpause war verheerend. Das immer noch nicht verabschiedete Heizungsgesetz und die Zerstrittenheit der Koalitionäre brachte die Regierung an den Rand der Handlungsfähigkeit.

Kanzler Olaf Scholz tourt derzeit durch Deutschland, will seine Partei und Deutschland ganz bewusst mit Positivbeispielen aus einer trüben Lethargie holen. Auch Klingbeil nimmt viele Termine in den Bundesländern wahr. Der SPD-Vorsitzende hatte vor der Sommerpause seine Partei eingeschworen, rauszugehen, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen, für die Regierungspolitik zu werben, Fehler einzugestehen, zuzuhören. Er weiß, dass sich die Stimmung in Deutschland deutlich eingetrübt hat - auch in seiner eigenen Partei. Viele Wirtschaftsdaten sind derzeit düster, gerade im Vergleich zu anderen Industrienationen. Der Ampel-Streit ums Heizungsgesetz ist seiner Überzeugung zufolge auch Mitschuld am Erstarken der AfD. Und nachdem die früher zerstrittenen Sozialdemokraten große Geschlossenheit gezeigt haben, murren nun auch die SPD-Ministerpräsidenten, dass es nicht reiche, als Partei, die den Bundeskanzler stellt, vor allem als Vermittler zwischen Grünen und FDP aufzutreten.

Klingbeil setzte viel auf die Beruhigung über die Sommerpause. Weniger streiten, gelassener sein, keine öffentlichen Animositäten mehr. Es hat geklappt – einige Wochen lang. Doch am Mittwoch, zur Kabinettssitzung, kamen die Träume an ein Ende. Ausgerechnet eine grüne Ministerin macht dem einheitlichen Bild der Regierung einen Strich durch die Rechnung. Es kam zum Eklat. Diesmal sprechen FDP-Politiker von Erpressung - und Unternehmen werfen einer Ministerin eine „Blutgrätsche“ vor. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) blockierte ein Gesetz mit Steuererleichterungen für Unternehmen und fordert mehr Geld für die Kindergrundsicherung. Man könne nicht so viel Geld in die Wirtschaft stecken, aber nicht mehr in die Kindergrundsicherung zur Unterstützung von Familien mit wenig Geld, argumentierte Paus. In der SPD-Zentrale kam man aus dem wütenden Kopfschütteln gar nicht mehr raus. So schnell können sich die Träume von Einigkeit in Luft auflösen.

Und dann sind da noch einige inhaltliche Debatten in der SPD selbst. Scholz etwa spricht sich in der Debatte um die Energiepreise gegen einen subventionierten Industriestrompreis aus. Dieser bedeute ein „schuldenfinanziertes Strohfeuer“, sagte er beim Unternehmertag NRW in Düsseldorf. „Das wäre ökonomisch falsch, fiskalisch unsolide und würde falsche Anreize setzen.“ Partei und Fraktion sehen das gänzlich anders. Klingbeil macht sich bereits seit Monaten für einen Brückenstrompreis stark. Auch die Wiederherstellung des vollen Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie hat sich die Regierung vorgenommen, SPD-Chefin Saskia Esken wetterte bereits dagegen. Auch beschloss das Kabinett den Entwurf für ein Haushaltsfinanzierungsgesetz, wonach die Einkommensgrenze für den Anspruch auf Elterngeld auf jährlich 150.000 Euro halbiert wird. In der SPD sieht man diesen Punkt kritisch, fürchtet ein verheerendes Signal in der Familienpolitik.

Auch bemüht sich die SPD-Spitze derzeit um sozialpolitische Sichtbarkeit. Parteichefin Esken will Schärfen für Rentner vermeiden, Generalsekretär Kevin Kühnert warb für einen Mindestlohn, auch für Schüler. Klingbeil selbst hatte vor der Sommerpause auf eine Erhöhung des Mindestlohns gedrungen, eine Debatte über das Ehegatten-Splitting angeregt. Der Kanzler gab sich jeweils eher zurückhaltend.

Viele Baustellen für die führende Regierungspartei also. Der Termin in Bamberg stand im Zeichen der Transformation, die sich die SPD-Spitze als übergreifendes Thema auch für den Parteitag im Dezember auserkoren hat. Doch vorher gilt es, an vielen Stellschrauben zu drehen. Wie auf dem Güterverkehrsknotenpunkt.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort