Hartz-IV-Verhandlungen SPD wirft von der Leyen Blockade vor
Berlin (RPO). Kurz vor Beginn der nächsten Verhandlungsrunde über die Hartz-IV-Reform haben sich die Fronten verhärtet. SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig warf Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Freitag eine Blockadehaltung vor.
Hartz IV - Eine Chronologie
Die Koalition dürfe Verhandlungsfragen wie den Mindestlohn, auf die man sich vor Weihnachten verständigt habe, nun nicht einfach zu Tabu-Themen erklären. "Frau von der Leyen darf den Bogen nicht überspannen", sagte Schwesig im ARD-Morgenmagazin. Einen raschen Durchbruch bei den Verhandlungen erwarte sie wegen der "Blockadehaltung von Frau von der Leyen" nicht. Die Arbeitsministerin lehnte die Forderung der Opposition nach einer allgemein geltenden Lohnuntergrenze erneut ab.
"Ein politisch festgelegter Mindestlohn, das zerstört Arbeitsplätze", sagte von der Leyen im Deutschlandfunk. Die Ministerin signalisierte aber ihre Kompromissbereitschaft, über eine Lohnuntergrenze in der Zeitarbeitsbranche zu sprechen. Die Ministerin forderte die Opposition auf, einen konkreten Vorschlag zu unterbreiten, wie hoch der Hartz-IV-Regelsatz ausfallen und welche Ausgaben dabei berücksichtigt werden sollten. So habe die Koalition bewusst Tabak und Alkohol herausgerechnet, weil diese nicht zum Existenzminimum zählten.
Das Ringen zwischen Regierung und Opposition um die Hartz-IV-Erhöhung und das Kinderpaket geht an diesem Freitag in eine neue Runde. Nach ersten eiligen Treffen vor Weihnachten beginnen in der vom Vermittlungsausschuss eingesetzten Arbeitsgruppe nun die Verhandlungen. Eine weitere Kernforderung der SPD, alle Schulen mit Sozialarbeitern auszustatten, lehnte das Arbeitsministerium in einem 43-seitigen Antwortschreiben auf Fragen der Opposition ab. Die Ministerin zeigt sich aber bereit, das Bildungs- und Teilhabepaket auf Kinder von Wohngeldbeziehern auszuweiten.
Nach dem Willen der Regierungskoalition von Union und FDP soll der Hartz-IV-Regelsatz rückwirkend ab 1. Januar 2011 um fünf Euro auf 364 Euro monatlich steigen. Für rund zwei Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren in Hartz-IV-Familien soll es ein Bildungs- und Teilhabepaket geben, das unter anderem Zuschüsse zu einem warmen Schulessen, für Nachhilfe und für Vereinsbeiträge vorsieht.
