Sofortmaßnahme nach Wahlsieg SPD will Zusatzbeitrag abschaffen

Berlin · Im Fall einer Regierungsübernahme von Rot-Grün möchte die SPD die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen per Sofortmaßnahme auf neue Füße stellen. "Wir wollen den Krankenkassen die Beitragsautonomie zurückgeben und zur paritätischen Finanzierung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zurückkehren", sagte SPD-Fraktionsvize Elke Ferner unserer Redaktion.

 Elke Ferner sprach mit unserer Redaktion.

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Foto: www.elke-ferner.de

Damit würden auch Zusatzbeiträge und Prämien der Kassen wegfallen. Die beiden Änderungen sollten in einem "Vorschaltgesetz" zur Bürgerversicherung geregelt werden, da die Einführung der Bürgerversicherung längere Zeit in Anspruch nehme. Der Beitragssatz von derzeit 15,5 Prozent wird von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gemeinsam getragen. Allerdings zahlen die Arbeitnehmer derzeit 8,2 Prozent, während die Arbeitgeber 7,3 Prozent beisteuern. Eine Rückkehr zur Parität würde für die Arbeitgeber zur Mehrbelastung und bei den Arbeitnehmern zur Entlastung führen.

Derzeit legt die Regierung den Beitragssatz für die Kassen fest. Die Mittel werden nach Alter und Gesundheit der Versicherten über den Gesundheitsfonds verteilt. Kassen, die damit nicht auskommen, müssen einen Zusatzbeitrag erheben. Kassen mit hohen Überschüssen müssen Prämien ausschütten. Künftig sollen die Kassen dies über den Beitragssatz korrigieren.

(qua)
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